Strafen werden verschärft
Die Neuregelung, die fünfte in vier Jahren, sieht überdies schärfere Strafen für illegale Zuwanderer sowie für Schieberbanden vor. Die Regierung zieht mit der Reform auch Konsequenzen aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofes in Spanien. Dieser hatte im März weite Teile der Ausländergesetze für nichtig erklärt, weil einzelne Bestimmungen widersprüchlich waren und die spanischen Behörden bei der Abschiebung von Ausländern zu rigoros vorgegangen waren.
"Die neue Reform wird den Katalog der Rechte von Einwanderern in vollem Umfang erhalten", versprach Ministerpräsident José María Aznar. Die illegale Zuwanderung solle auch dadurch bekämpft werden, dass die Verfahren zur legalen Einwanderung vereinfacht werden. So soll die Beantragung von Visa und Arbeitserlaubnissen entbürokratisiert werden.
Linksopposition wirft Aznar Rassismus vor
Aznar hat im Wahlkampf zuletzt das Thema Ausländerfrage massiv eingebracht. "Wenn wir illegale Einwanderer nicht ausweisen können, steigt unsere Unsicherheit", sagte er. Den heutigen "Spanien der Arbeit" gehe es gut, weshalb sollte das Land "unnötige Risiken eingehen", zitierte die Tageszeitung "El Pais" den Premier am Mittwoch aus einer Wahlrede. Die legale Einwanderung solle hingegen gefördert werden, denn das Land habe nur eine begrenzte Aufnahmefähigkeit.
Scharfe Kritik am Ausländergesetz war noch vor der Verabschiedung aus der Opposition gekommen. Gaspar Llamazares von der Vereinigten Linken warf in Granada, "einem Symbol der Toleranz und des Multikulturalismus", Aznar vor, Hass und Rassismus zu schüren. "Aznar strengt sich an, Jean-Marie Le Pen (dem Führer der französischen rechtsradikalen Nationalen Front, Anm.) ähnlich zu werden", kritisierte Llamazares. Er warf dem Premier vor, "an die niedrigsten Instinkte der Hooligans der extremen Rechten zu appellieren".
1,57 Millionen Ausländer
Nach einem Bericht von "El Pais" lebten im Jahr 2002 in Spanien 1,57 Millionen Ausländer, von denen 462.000 keine Papiere haben. Im Zeitraum 1996-2002 sei die Zuwanderung um 291 Prozent angestiegen. Im Vorjahr hätten 21.700 Menschen die spanische Staatsbürgerschaft erlangt. Die meisten Immigranten aus dem Nicht-EU-Raum kommen aus Marokko 219.700), gefolgt von Ecuadorianern 82.700). Allein in Madrid gibt es schätzungsweise rund 530.000 Immigranten, die großteils aus Lateinamerika kommen.