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Immer wieder kommen Migranten beim Versuch, die spanische Enklave Ceuta zu erreichen, ums Leben

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Madrid - Die konservative Regierung in Spanien hat kurz vor den am Sonntag stattfindenden Regional- und Kommunalwahlen eine Verschärfung der Ausländergesetze beschlossen. Im Kampf gegen illegale Einwanderer müssen Fluggesellschaften den Behörden künftig Passagierlisten sowie eine Aufstellung der nicht genutzten Rückflugtickets vorlegen, sagte Innenminister Angel Acebes am Freitag in Madrid. Das größte Problem seien Ausländer, die mit einem dreimonatigen Touristenvisum einreisten, danach aber illegal im Lande blieben.

Strafen werden verschärft

Die Neuregelung, die fünfte in vier Jahren, sieht überdies schärfere Strafen für illegale Zuwanderer sowie für Schieberbanden vor. Die Regierung zieht mit der Reform auch Konsequenzen aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofes in Spanien. Dieser hatte im März weite Teile der Ausländergesetze für nichtig erklärt, weil einzelne Bestimmungen widersprüchlich waren und die spanischen Behörden bei der Abschiebung von Ausländern zu rigoros vorgegangen waren.

"Die neue Reform wird den Katalog der Rechte von Einwanderern in vollem Umfang erhalten", versprach Ministerpräsident José María Aznar. Die illegale Zuwanderung solle auch dadurch bekämpft werden, dass die Verfahren zur legalen Einwanderung vereinfacht werden. So soll die Beantragung von Visa und Arbeitserlaubnissen entbürokratisiert werden.

Linksopposition wirft Aznar Rassismus vor

Aznar hat im Wahlkampf zuletzt das Thema Ausländerfrage massiv eingebracht. "Wenn wir illegale Einwanderer nicht ausweisen können, steigt unsere Unsicherheit", sagte er. Den heutigen "Spanien der Arbeit" gehe es gut, weshalb sollte das Land "unnötige Risiken eingehen", zitierte die Tageszeitung "El Pais" den Premier am Mittwoch aus einer Wahlrede. Die legale Einwanderung solle hingegen gefördert werden, denn das Land habe nur eine begrenzte Aufnahmefähigkeit.

Scharfe Kritik am Ausländergesetz war noch vor der Verabschiedung aus der Opposition gekommen. Gaspar Llamazares von der Vereinigten Linken warf in Granada, "einem Symbol der Toleranz und des Multikulturalismus", Aznar vor, Hass und Rassismus zu schüren. "Aznar strengt sich an, Jean-Marie Le Pen (dem Führer der französischen rechtsradikalen Nationalen Front, Anm.) ähnlich zu werden", kritisierte Llamazares. Er warf dem Premier vor, "an die niedrigsten Instinkte der Hooligans der extremen Rechten zu appellieren".

1,57 Millionen Ausländer

Nach einem Bericht von "El Pais" lebten im Jahr 2002 in Spanien 1,57 Millionen Ausländer, von denen 462.000 keine Papiere haben. Im Zeitraum 1996-2002 sei die Zuwanderung um 291 Prozent angestiegen. Im Vorjahr hätten 21.700 Menschen die spanische Staatsbürgerschaft erlangt. Die meisten Immigranten aus dem Nicht-EU-Raum kommen aus Marokko 219.700), gefolgt von Ecuadorianern 82.700). Allein in Madrid gibt es schätzungsweise rund 530.000 Immigranten, die großteils aus Lateinamerika kommen.

In verschiedenen Landesteilen ereigneten sich immer wieder rassistische Übergriffe. Vor zwei Jahren, als Aznar sich neben dem französischen Spitzenpolitikern an die Spitze der Kritiker der schwarz-blauen Regierung in Österreich stellte, kam es in Andalusien zu einer regelrechten Menschenjagd, als Einheimische in der Kleinstadt El Ejido gewalttätig auf nordafrikanische Erntearbeiter losgingen, deren Geschäfte verwüsteten und Unterkünfte anzündeten. (APA/dpa)