Wien - Erfreut zeigte sich Donnerstag Abend Grünen-Chef Alexander Van der Bellen über das gute Abschneiden der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) bei der diesjährigen Wahl der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). "Ich gratuliere der Grünen StudentInnenvertretung GRAS zu ihrem sensationellem Wahlerfolg, der in diesem Ausmaß alle Erwartungen zu übertreffen scheint", so Van der Bellen in einer Aussendung.

Zeichen des Misstrauens für Bildungspolitik der Regierung

Der Grünen-Chef sieht dieses "großartige Ergebnis" als "deutliches Zeichen des Misstrauens für die - gegen die Universitäten gerichtete - Politik von Bildungsministerin (Elisabeth, Anm.) Gehrer und der ÖVP-dominierten Bundesregierung". In zweiter Linie sei dieses Ergebnis aber auch eine Bestätigung der Politik der Grünen, die den Anliegen junger Menschen sowie der Bildungs-, Universitäts- und Wissenschaftspolitik oberste Priorität einräume.

Van der Bellen freute sich aber auch über "die allem Anschein nach gestiegene Wahlbeteiligung". "Mit diesem Ergebnis der ÖH-Wahlen ist die Interessenvertretung aller Studierenden jedenfalls gestärkt. Ein ermutigendes und notwendiges Zeichen, angesichts der Kürzungspolitik der Bundesregierung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich", so der Grünen-Chef.

Gehrer gratuliert

"Schade" findet Bildungsministerin Gehrer, dass sich bei den gestern Abend zu Ende gegangenen Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft nicht mehr Studenten beteiligt haben. "Daraus kann man wahrscheinlich schließen, dass die Druckpunkte doch nicht so groß sind, wie manche tun", sagte Gehrer am Freitag. Nicht einmal jeder dritte Student hatte von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht.

Gehrer gratulierte allen jungen Leuten, die sich engagiert und der Wahl gestellt haben. Es sei erfreulich, dass es junge Menschen gebe, die bereit seien, sich für ihre Anliegen einzusetzen. Die Ansicht von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, der im Wahlergebnis ein "deutliches Zeichen des Misstrauens" für die Politik Gehrers sieht, kann die Ministerin nicht teilen: Erstens werde Bildungspolitik mit den Universitäten gemacht, und zweitens seien 0,3 Prozentpunkte weniger für die AktionsGemeinschaft "kein so großes Zeichen".

"Rückenstärkung für Grüne"

Eine "extreme Rückenstärkung" für ihre Partei sieht die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, im Abschneiden der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). "Erstmals in Österreich sind die Grünen in einem gesellschaftlichen Bereich Erste geworden", sagte sie in einer ersten Reaktion.

Glawischnig betrachtet das Ergebnis als "echte Vorgabe". In der Exekutive zu sein und den Regierungspartner abzuhängen, sei ein Traumergebnis. "Hochachtung, Respekt und Gratulation an die GRAS", so Glawischnig. Im Wahlkampf sei zum Beispiel mit der "Geld-zurück-Garantie" das Service-Argument im Vordergrund gestanden. "Die Studenten haben aber offensichtlich honoriert, dass es ausgezeichnetes Service gibt, aber gleichzeitig die Allgemeinpolitik nicht aus dem Auge verloren wurde", sagte die Grün-Politikerin. Dies sei eine "Wegweisung, wie man das machen kann". Broukal sieht Kritik an Gehrer bestätigt

SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal sieht im Ergebnis der Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft die Kritik an Bildungsministerin Gehrer bestätigt. "Die linke Mehrheit gegen Kürzungen und Studiengebühren ist stärker als je zuvor. Das ist auch ein Auftrag an die Politik", meinte Broukal am Freitag in einer Aussendung.

Die SPÖ werde die Anliegen der Universitäten in den kommenden Monaten mit noch mehr Nachdruck vertreten. Ziel müsse sein, in Nachverhandlungen mit dem Finanzminister dauerhaften Schaden von den Unis abzuwenden. "Das ist der Auftrag der Studentenwahlen an Bildungsministerin Gehrer. Ich hoffe, sie kommt ihm bald nach", so Broukal. Grünewald: "Frühlingserwachen an den Unis" Ein "Frühlingserwachen an den Unis" ortet der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, nach den ÖH-Wahlen. "Budgetknappheit, reduzierte Mitbestimmung, Studiengebühren und die oft unerträglichen Schönfärbereien der Regierung haben neben der Arbeit der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) in der ÖH-Exekutive mitgeholfen, Mehrheiten zu schaffen, die die Universität als Ort der kritischen Auseinandersetzung sehen wollen und dem Trend von Moden und Märkten Widerstand entgegenzusetzen", so Grünewald.

"Rot-grüne Mehrheit hat gehalten"

Erfreut zeigte sich auch die amtierende ÖH-Chefin Andrea Mautz (Verband Sozialistischer StudentInnen) über das Ergebnis. Die Arbeit der ÖH sei bestätigt worden, erstmals habe eine rot-grüne Mehrheit im Studentenparlament gehalten.

"Bedauerlich"

Als "bedauerlich" bezeichnete dagegen der Generalsekretär der ÖVP, Reinhold Lopatka, die weiterhin niedrige Wahlbeteiligung bei den eben zu Ende gegangenen ÖH-Wahlen. Diese sei zwar leicht angestiegen, dennoch hätten "mehr als zwei Drittel der Studierenden von ihrem demokratischen Recht, ihre Interessensvertretung zu stärken, keinen Gebrauch gemacht", so der ÖVP-Generalsekretär. Zu den Verlusten der VP-nahen AktionsGemeinschaft äußerte sich Lopatka nicht direkt, sondern merkte lediglich an, wie auch bei anderen Interessenvertretungswahlen seien die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft als solche zu sehen. Es sei daher "unzulässig, aus dieser Interessenvertretungswahl Rückschlüsse auf die Bundespolitik zu ziehen", betonte Lopatka. (APA)