Wien - Für den Vorstandsdirektor der Oesterreichischen Kontrollbank AG (OeKB), Johannes Attems, stellt die im Zuge der geplanten Budget-begleitgesetze ins Haus stehende Novellierung der gesetzlichen Grundlage für die OeKB im Bereich der Exportgarantien keinen Grund zur Besorgnis dar. Konkret sagte Attems im Klub der Wirtschaftspublizisten: "Wir sind nicht wahnsinnig besorgt über diese Gesetzesnovelle. Wir nehmen sie zur Kenntnis. Uns geht es vor allem darum, dass die Kontinuität nicht infrage gestellt wird."

Die OeKB habe derzeit eine Exklusivstellung im Bereich der Exportgarantien. Dieses Geschäft soll, laut Novelle, jedoch künftig europaweit ausgeschrieben und an Dritte vergeben werden können. Deshalb soll auch im Gesetz der Name der "Oesterreichische Kontrollbank" durch "Bevollmächtigte des Bundes" ersetzt werden. Laut der Novelle müsste die OeKB zwei Jahre vor der Ausschreibung informiert werden, sagt Attems weiter.

Die OeKB werde sich auf alle Fälle bei der Ausschreibung selber auch bewerben. Wichtig sei für ihn, Attems, vor allem, dass in der Diskussion betont werde, dass die exportierenden Unternehmen künftig auch weiterhin professionell von der OeKB betreut werden. "Im Finanzministerium hat man uns bestätigt, dass es keinen Zweifel an der Qualität unserer Arbeit gibt." Dass mehrere Anbieter parallel auf dem Markt für Exportgarantien tätig würden, sei laut Attems, "nicht vorgesehen". (gro, Der Standard, Printausgabe, 23.05.2003)