Washington/New London - Die Steuerexperten von Senat und Repräsentantenhaus haben sich am Mittwoch auf die geplante Steuersenkung von rund 350 Mrd. Dollar (299 Mrd. Euro) in den kommenden zehn Jahren verständigt.

Dieses Abkommen wurde nach tagelangen Verhandlungen erreicht, in denen Vizepräsident Dick Cheney zwischen dem Repräsentantenhaus und den Steuerexperten versucht hatte, über die Höhe des Pakets zu vermitteln. Die ursprünglich von Präsident George W. Bush beantragten Kürzungen über 726 Mrd. Dollar wurden auf die Hälfte zusammengekürzt. Bush will so die lahme US-Konjunktur ankurbeln.

Das Gesetzespaket könne noch bis heute, Freitag, von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet werden, erklärte Senator Bill Frist. Vorgesehen seien derzeit Steuerkürzungen von rund 330 Mrd. Dollar und Hilfen von 20 Mrd. Dollar für die US-Staaten. Die Grenze von insgesamt 350 Mrd. Dollar war wichtig, um die Zustimmung eines entscheidenden Senators zu gewinnen. Begonnen hatten die Verhandlungen bei insgesamt rund 380 Mrd. Dollar.

Vorgesehen ist weiters, die Steuern auf Kapitaleinkünfte und Dividenden vorübergehend auf 15 Prozent zu senken. Wann dieses Gesetz ausläuft, ist nicht klar. Im Gespräch waren die Jahre 2007, 2008 oder 2009, je nach den Berechnungen der Experten.

Gen-Blockade

Ungeachtet der durch die Irakkrise bereits belasteten transatlantischen Beziehungen hat US-Präsident Bush erneut Kritik an Europa geübt. Die europäischen Staaten behinderten US-Bemühungen, Hunger und Armut in Afrika zu bekämpfen, indem sie sich gegen die Lieferung von gentechnisch verändertem Getreide sperrten, sagte Bush. "Unsere Partner in Europa behindern diese Bemühungen. Sie haben alle neuen Getreide-Arten wegen unbegründeter Ängste blockiert", sagte Bush vor Angehörigen der US-Küstenwache. Den afrikanischen Ländern werde Angst gemacht, dass sie bei der Nutzung von genetisch verändertem Getreide und Saatgut ihre Agrargüter nicht nach Europa ausführen dürften. "Die europäischen Regierungen sollten bei der Beendigung des Hungers helfen - und sie nicht behindern", so der US-Präsident. (APA, Reuters,Der Standard, Printausgabe, 23.05.2003)