Eisenstadt - Burgenlands Finanzlandesrat Helmut Bieler versichert glaubhaft: "Ich bin erleichtert." Die Regierung hat sich, wie von ihm gewünscht, jetzt schon auf das Budget 2004 geeinigt. Und nicht erst im Herbst, wie die ÖVP angedroht hatte, sollte es in der Causa Bank Burgenland keine "transparente Lösung" geben.

Seit der Regierungsklausur am Mittwoch gibt es die nun. Und wenn der Eindruck nicht ganz täuscht, dann sieht sie so aus: Die in Form von Landeshaftungen springlebendigen Altlasten der Bank werden zweigeteilt. Die 170 Millionen Euro aus dem "Hom-Rusch-Komplex" bleiben der Bank. Der 189-Millionen-Kredit der Bank Austria, dessen Tilgung 2004 beginnt, wird einer außerbudgetären Lösung zugeführt. Die landeseigene Technologie Zentrum Eisenstadt GmbH mutiert zur Landesimmobiliengesellschaft, in die etappenweise alle Landesliegenschaften und -beteiligungen (etwa das rund sieben Millionen schwere Uniqa-Aktienpaket) eingebracht werden. Im Gegenzug übernimmt diese GmbH die 30 Millionen Euro für die Kofinanzierung der Sonderwirtschaftsförderung des Bundes für das Burgenland und die bei der Bank Austria anstehenden Haftungsverpflichtungen, die sich um den Verkaufserlös der Bank Burgenland (und einen allfälligen Klagserfolg gegen BA-CA und Republik) reduzieren.

Verkauf steht bevor

Der Verkauf der Bank Burgenland steht bevor. In den nächsten Tagen wird ein Investmenthaus beauftragt, sie zu bewerten und eine Verkaufsausschreibung vorzubereiten. Einzige Bedingung des Landes: ein möglichst hoher Preis. Dass die der Bank verbliebenen 170 Mio. Euro Altlasten da ein Hindernis darstellen, will man nicht glauben. Das könne, heißt es, aus steuerlichen Gründen sogar interessant sein. Wie dann aber trotzdem zusätzlich 100 Mio. (diese Summe kursiert jedenfalls unter der Hand) lukriert werden sollen, bleibt bislang Regierungsgeheimnis.

Zuletzt hat die Volksbankengruppe angekündigt, bei der Bank Burgenland "Flagge zu zeigen". Die Raiffeisen-Landesbank hat ihr Interesse bereits vor einiger Zeit deponiert. Burgenlands größte Bank will ins öffentliche Geschäft kommen, jener Bereich, in dem die Landesbank bis heute kraftvoll agiert. Bedingung der Genossenschafter freilich: Lastenfreiheit. (wei, Der Standard, Printausgabe, 23.05.2003)