Wien - "Die ÖVP-Frauen haben gestern ihre frauenpolitische Bankrotterklärung abgegeben. Die Frauen zählen zu den größten Verliererinnen der geplanten Pensionsreform. Das klare 'Ja' der ÖVP-Frauen zur Pensionsreform ist damit ein klares Ja zu massiven Einschnitten bei Frauenpensionen und ein Ja zur Vergrößerung der Einkommensschwere zwischen Frauen und Männer", kritisiert Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen.

Indirekte Diskriminierung

Die Pensionsreform berücksichtige die niedrigeren Durchschnittseinkommen der Frauen ebenso wenig wie deren hohe Teilzeitquote und die Lücken im Erwerbsleben durch Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen. Dies sei sogar eine "indirekte Diskriminierung" im Sinne der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Dieser sehe nämlich nicht nur die Gleichbehandlung gleicher Tatsachen vor, sondern auch die Berücksichtigung solcher unterschiedlicher Gegebenheiten. "Im Interesse der Frauen muss daher die Pensionsreform zurückgenommen werden", so Weinzinger. (red)