Berlin - Für den deutschen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) liegt es im Interesse Deutschlands, dass Saudi-Arabien "stabil bleibt", wenngleich die dortige Menschenrechtslage "hart kritikwürdig ist". In einem Interview mit der Zeitung "Bild am Sonntag" verteidigte der Minister die geplante Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an die Königsdiktatur, während innenpolitisch die Kritik an dem Rüstungsdeal nicht abreißt. Unionsabgeordnete fühlen sich schlecht informiert.

Der Verteidigungsminister warnte zugleich die SPD-Opposition. "Ich rate Sozialdemokraten, die während der Großen Koalition (2005-09) mit mir im Bundessicherheitsrat gesessen haben, sich ihre Kritik gut zu überlegen", sagte De Maizière. "Ich kann mich gut erinnern, wer da wie und zu was argumentiert hat."

"Ich fühle mich nicht sauber informiert"

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter zeigte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" verärgert über die Informationspolitik des Kanzleramts zur Haltung Israels, dessen Regierung angeblich das Panzergeschäft befürwortet. "Ich fühle mich nicht sauber informiert", sagte er. Sein Fraktionskollege Karl-Georg Wellmann trat dem Eindruck entgegen, Israel unterstütze die Lieferung. "Von einer Zustimmung Israels kann keine Rede sein", sagte er der Zeitung.

Der Grünen-Angeordnete Hans-Christian Ströbele verlangte Aufklärung über angeblich geplante Hitzetests mit dem neuen Panzermodell in Afghanistan durch die Bundeswehr. "Jetzt muss die Bundeswehr die ganze Wahrheit herausrücken: Wo, wann und warum genau sollen ihre Soldaten einen Panzer in warmem Klima testen, den die Bundeswehr weder besitzt noch dessen Beschaffung ansteht?", erklärte er am Samstag in Berlin. "Nur weil die Hersteller-Unternehmen diese Panzer gerade gern nach Saudi-Arabien und Umgebung verkaufen wollen?"

Ströbele bezog sich auf Berichte der "Hannoverschen Allgemeinen" und der "Stuttgarter Nachrichten", wonach die Bundeswehr den Auftrag hat, jenen Typ Leopard 2 auf seine Tauglichkeit in wärmeren Regionen und Wüsten zu prüfen, für den die Bundesregierung eine Exportgenehmigung an Saudi-Arabien erteilt hat. In Kassel gingen am Samstag rund 150 Menschen gegen die umstrittene Panzerlieferung auf die Straße. Unter dem Motto "Nein zum Panzerdeal" zogen die Demonstranten in Richtung des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW), der den Leopard 2 zusammen mit anderen Herstellern baut. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. (APA)