Wien - Die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, hat in einer Pressekonferenz den derzeitigen Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP). als "ablösereif" bezeichnet. "Umweltpolitik ist für ihn PR und Eigenwerbung", so Brunner.

Die Abgeordnete kritisierte, dass die AKW-Stresstests, die sich Berlakovich auf die Fahnen hefte "nach den Wünschen der Atomlobby ausgestaltet" seien. "Wenn ich weiß, dass ein AKW auf einer Erdbebenlinie liegt oder keine Schutzhülle hat, brauche ich keinen Stresstest, um feststellen zu können, dass das abgeschaltet werden muss", so Brunner.

Kyoto-Ziel in weiter Ferne

In Sachen Klimapolitik meinte die Abgeordnete, dass Österreich viel Potenzial hätte. Aber: "Eine Reihe von ÖVP-Umweltministern hat es verabsäumt, aktive Klimapolitik zu machen", sagte die Grüne. Man werde definitiv nicht das Kyoto-Ziel erreichen. Österreich sei beim Klimaschutz "zum Klotz am Bein der Europäischen Union" geworden.

Lob für Ökostromgesetz

Erfreut zeigte sich Brunner nur beim Thema Ökostromgesetz: Durch "Grünen Verhandlungserfolg" sei es gelungen, die Mittel in diesem Bereich mehr als zu verdoppeln und den Anlagenbetreibern Planungssicherheit zu gewähren. "Ein weiterer Stillstand im Ökostrombereich wäre schlimm gewesen", so Brunner.

"Kein Umweltmusterland mehr"

Brunner forderte die Einführung einer zweiten Instanz bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Sie konstatierte, dass Österreich kein Umweltmusterland mehr sei. Bereits vor der Klimakonferenz von Kopenhagen hätten die Grünen einen Misstrauensantrag gegen Berlakovich gestellt. "Wenn sich nichts ändert, werden das sicher wieder tun." (APA)