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Strache präsentiert das offizielle Einladungsschreiben der libyschen Regierung.

Foto: apa/schlager

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz neue Details über die Reise des Wiener Stadtrats David Lasar nach Libyen bekanntgegeben.  Andere österreichische Parteien hatte die Reise kritisiert (derStandard.at berichtete), das Außenministerium nannte sie eine "schwachsinnige Einzelaktion." 

Strache: "FPÖ von libyscher Regierung eingeladen"

Strache betonte mehrmals, dass die Reise auf Einladung der libyschen Regierung erfolgt sei, da diese den Wunsch nach Dialog mit der Opposition habe. Die FPÖ stehe in der Tradition der österreichischen Neutralität und sei daher ein optimaler Vermittler. Der ebenfalls anwesende Lasar sprach auch von "hochrangigen Freunden aus Washington und Europa", die ihn persönlich um eine Vermittlung gebeten hätten.

Namen wollte Lasar nicht nennen. Strache ergänzte, dass bei Vermittlungsaktionen nötig sei, dass nicht alle Details öffentlich werden. Lasars Reise sei jedenfalls "international abgeklärt" worden - auch, um Lasars Sicherheit nicht zu gefährden. Das Außenministerium sei jedoch nicht informiert worden, da dieses in der Vergangenheit bei mehreren Auslandsreisen der FPÖ kompromittierend interveniert hatte.

"Linke Friedensbewegung zu Kriegstreibern geworden"

Die Vorwürfe von SPÖ und Grünen nannte Strache diffamierend. Die beiden Parteien hatten heute die Offenlegung der FPÖ-Parteifinanzen gefordert und den Verdacht gehegt, Gaddafi könnte Geld an die FPÖ weitergeleitet haben. Strache widersprach dem vehement und bemerkte, dass die grüne Bewegung Mitte der 80er Jahre selbst Geld aus Libyen erhalten hatte, ebenso wie die Sozialistische Internationale in den Jahrzehnten davor.

Vielmehr hätte die FPÖ sogar Parteigeld verwendet, um die Reise durchführen zu können. Auf die Frage eines Journalisten, inwiefern dies zu dem Wahlspruch der FPÖ - "Unser Geld für unsere Leut" - passe, erwiderte Strache, dass ein paar Hundert Euro für den Frieden gut verwendetes Geld sei.

FPÖ will verhindern, dass Österreich zur Zielscheibe des Terrorismus wird

Strache begründete die Reise auch mit Vorteilen für Österreich. "Als Europäer kann man nicht wollen, dass die Mittelmeerregion destabilisiert ist." Gleichzeitig kritisierte der FPÖ-Parteichef die "Untätigkeit der Regierung". Faymann fehle es an jeglichem außenpolitischen Format, so Strache, was man unter anderem an der Panne mit dem polnischen Premierminister sehen könne. (derStandard.at berichtete).

Nach der Reise gefragt, erzählte Lasar, dass er über Tunesien nach Tripolis gelangt sei. Dort habe er mit mehreren Ministern und Gaddafi-Sohn Saif - der mittlerweile vom International Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht wird - gesprochen. Dieses Treffen sei allerdings aus Sicherheitsgründen nur sehr kurz gewesen. So wollte Gaddafi den FPÖ-Politiker nicht gefährden, da dieser ständig Ziel von Attentäten wäre. Gaddafi habe sich bei Lasar bedankt und ihm eine gute Reise gewunschen.

Strache bemerkte dazu, dass die FPÖ nur ein kleiner Teil des Vermittlungsversuches sei, der inzwischen international unternommen wird. Man wolle als Vermittler dienen und die Region stabilisieren. Strache selbst wolle nicht in die Region reisen, er sei allerdings bereit, falls es notwendig sei. (Fabian Schmid, derStandard.at, 18.7.2011)