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EU-Außenministerin Catherine Ashton will weiter Druck gegen arabische Despoten machen. Die Nato bombardierte indes den Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis.

Foto: APA/EPA/Hoslet

Nach Einreiseverboten gegen Mitglieder des Assad-Clans könnte die EU Maßnahmen gegen syrische Unternehmen verhängen, um den Druck auf Staatschef Assad zu erhöhen. Militärische Aktionen bleiben tabu.

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Brüssel/Damaskus - "Es ist wichtig, dass wir den Druck weiter aufrechterhalten", erklärte Catherine Ashton, die EU-Außenbeauftragte, am Montag beim Treffen der Außenminister der Union in Brüssel zum Umgang mit dem Regime in Syrien. Sollte Staatschef Bashir al-Assad nicht bereit sein einzulenken, die brutale Gewalt gegen Oppositionelle zu beenden und Reformen einzuleiten, werde die EU weitere Sanktionen gegen Damaskus einleiten, so der Tenor.

Bisher gibt es nur Einreiseverbote gegen Assad und Angehörige seines Clans - insgesamt drei Dutzend Personen - bzw. ein Einfrieren von deren Vermögenswerten in Europa. Weitere Zwangsmaßnahmen könnten sich auf syrische Energieeinrichtungen oder Banken beziehen.

Der britische Außenminister William Hague sagte zu der "sehr ernsten Lage", eine Ausweitung von Sanktionen könnte binnen Tagen oder Wochen umgesetzt werden. Auf viel mehr als solche verbalen Drohungen kann sich die Union derzeit jedoch kaum verständigen. Frankreich und die USA bemühten sich zuletzt im UN-Sicherheitsrat um eine Resolution zu Syrien, jedoch vergeblich wegen des Vetos aus Russland. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle betonte in Brüssel jedoch, ein etwaiger UN-Beschluss sei keinesfalls eine Vorbereitung zu irgendeiner militärischen Aktion oder Intervention, ähnlich wie bei Libyen. Er betonte, dass es nun auf Einigkeit der EU-Länder ankäme.

Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger bestätigte, dass Syrien derzeit der "Brennpunkt" der EU-Außenpolitik in Nahost sei. Er forderte Assad auf das zu tun, was er versprochen habe, nämlich einen Dialog mit der Opposition zu beginnen.

Neben Syrien befassten sich die EU-Außenminister mit der Frage der Anerkennung Palästinas. Darüber soll erst im Herbst im Lichte der Entwicklungen bei der UN in New York entscheiden werden.

Nato-Jets haben indes eine Radaranlage auf dem größten Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis aus der Luft zerstört. Die Radarantenne habe ursprünglich zur Kontrolle von zivilen Flugzeugen gedient, sei jedoch nun von den Truppen von Machthaber Gaddafi zum Aufspüren von Nato-Flugzeugen und zur Koordinierung der eigenen Einsätze genutzt worden, teilte die Allianz mit.

Die gegen das Gaddafi-Regime kämpfenden Rebellen haben am Montag nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Hafenstadt Brega im Osten unter ihre Kontrolle gebracht. Bis zu 200 Getreue Gaddafis sollen sich noch in der Hafenstadt verschanzt halten. (red, tom/DER STANDARD, Printausgabe, 19.7.2011)