Berlin/Hannover - Der Libyen-Konflikt ist nach Auffassung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Mitteln allein nicht zu lösen. Nach deutsch-russischen Regierungsberatungen am Dienstag in Hannover sagte Merkel, gemeinsame Überzeugung sei, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi die Legitimation zum Regieren verloren habe. Deutschland, das derzeit turnusmäßig den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat führt, setze darauf, dieses Ziel möglichst schnell über einen "politischen Prozess" zu erreichen.

Der libysche Außenminister Abdelati Laabidi al-Obeidi wird am Mittwoch zu Gesprächen mit seinem russischen Ressortkollegen Sergej Lawrow in Moskau erwartet. Deutschland hatte sich im März im UNO-Sicherheitsrat ebenso wie Russland und China bei der Abstimmung über den Libyen-Militäreinsatz der Stimme enthalten.

Der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet hatte zuletzt erklärt, die NATO werde die Bombenangriffe einstellen, sobald die Libyer begännen, "untereinander zu reden". Die gegen Gaddafi protestierende Bevölkerung sei nun nicht mehr bedroht. Longuet legte den libyschen Rebellen nahe, mit Tripolis zu verhandeln und nicht auf einen Sturz Gaddafis zu warten.

Merkel sprach sich am Dienstag neuerlich für eine internationale Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens Syriens gegen Regimekritiker aus. "Ein Signal wäre sehr wünschenswert", es wäre gut, deutlich zu machen, dass hier keine anderen Maßstäbe gälten als für Libyen. Um eine Verurteilung Syriens wird seit Wochen im höchsten UNO-Gremium gerungen. Obwohl keine Strafen angedroht werden sollen, gibt es Widerstand vor allem von den Vetomächten Russland und China. (APA)