Wien - Das seit Anfang 2011 gültige neue Glücksspielgesetz hat eine wahre Flut an Streitfällen im Zusammenhang mit illegalen Automaten ausgelöst. Bis Ende Mai wurden bereits 714 illegale Spielgeräte von der Soko Glücksspiel beschlagnahmt, geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Finanzministeriums hervor. Damit verbunden waren 516 Strafanträge. Die meisten Beschlagnahmungen gab es in Oberösterreich, gefolgt von Vorarlberg mit 153. In beiden Ländern war das kleine Glücksspiel bisher grundsätzlich verboten (in Oberösterreich wird das nun geändert).

Daten, wie viele Beschlagnahmungen vor Gericht halten, gibt es noch nicht. Zahlreiche Betreiber wehren sich nämlich mit rechtlichen Mitteln, sie sind der Meinung, dass die Finanz in vielen Fällen gar nicht zuständig sei.

Der Hintergrund: Das neue Glücksspielgesetz legt für das "kleine Glücksspiel" an Automaten einen Maximaleinsatz von zehn Euro pro Spiel fest. Wird mehr ausgespielt, liegt nach Ansicht der Behörden ein Gesetzesbruch vor. Die Betreiber argumentieren, in diesem Fall handle es sich nicht um kleines Glücksspiel, sondern um Casino-Glücksspiel. Und da die Casino-Lizenzen nach einer Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof noch nicht neu ausgeschrieben seien, dürften die Behörden nicht strafen.

Neue Novomatic-Gesellschaft

Wann die 15 Spielbank-Konzessionen vergeben werden, ist noch immer nicht klar. Der heimische Glücksspielkonzern Novomatic bereitet sich allerdings bereits darauf vor. Im Amtsblatt der Wiener Zeitung wurde am Dienstag die Gründung der Admiral Casinos & Entertainment AG mit einer Kapitalausstattung von 30 Millionen Euro bekanntgegeben. In dieser Gesellschaft werde künftig das gesamte Inlandsgeschäft gebündelt, heißt es bei Novomatic.

In den Ländern ist man in Sachen kleines Glücksspiel schon etwas weiter. Jedes Bundesland darf künftig maximal drei Lizenzen für Glücksspielautomaten vergeben. In Ober- und Niederösterreich wurde vor wenigen Tagen die Interessentensuche gestartet. Bis September kann man sich um die 15 Jahre laufenden Lizenzen bewerben.

In Oberösterreich werden insgesamt 1173 Automaten vergeben. In Niederösterreich, wo das kleine Glücksspiel wie in Wien, Kärnten und der Steiermark schon bisher erlaubt war, werden es 1339 Geräte sein. Zum Vergleich: Marktführer Novomatic betreibt derzeit etwa 800 Glücksspielautomaten in Niederösterreich. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 20.7.2011)