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Litauens Präsidentin Grybauskaite ist ungehalten.

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Im April posierte sie mit Kanzler Faymann noch freundlich für ein Foto.

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Wien - Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite spricht von einem "ungewöhnlichen Unwillen" der österreichische Staatsanwaltschaft in der Causa um die rasche Freilassung des früheren KGB-Offiziers Michail Golowatow, gegen den es einen litauischen Haftbefehl gibt. "Unsere Gesellschaft in Litauen steht unter Schock, es herrscht ein Gefühl der Ungerechtigkeit. Es ist der Eindruck entstanden, dass ein EU-Mitglied das andere betrogen hat", sagte sie in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse".

"Können sich in Zukunft Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, frei in Österreich aufhalten? Kann die österreichische Staatsanwaltschaft künftig wieder so agieren? Der Fall muss geklärt werden", fordert die Präsidentin. Österreich müsse seine Interpretation des Europäischen Haftbefehls genauer erklären.

Schaden entschuldigt sich

Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden entschuldigt sich in einem Brief an seinen Amtskollegen in Vilnius für das Vorgehen der heimischen Justiz. "Ich finde es mehr als bedauerlich, dass die österreichischen Behörden nicht einmal die Frist zur Festhaltung des per internationalem Haftbefehl Gesuchten nutzten, sondern ihn unter Hinweis auf formale juristische Gründe wieder ausreisen ließen", schrieb Schaden, wie die "Salzburger Nachrichten" berichteten.

Und weiter heißt es in dem Brief an Bürgermeister Arturas Zuokas: "Ich möchte Ihnen als Bürgermeister der langjährigen Partnerstadt Salzburg (seit 1989, Anm.) mein Verständnis für den Zorn der Bevölkerung Ihrer Stadt und Ihres Landes über diesen Vorgang zum Ausdruck bringen."

Justizministerin Karl widerspricht Grybauskaite

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat am Dienstagabend im polnischen Sopot dem Eindruck widersprochen, dass Österreich sich schwer mit europäischen Justizvorgaben und internationaler Zusammenarbeit tue. "Die Haftentlassungsentscheidung ist rechtskonform gefallen", sagte Karl. Die Fälle um den mordverdächtigen kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Alijew und um den russischen Ex-KGB-Offizier Michail Golowatow hätten ein schiefes Licht auf Wien geworfen, doch in vielen nicht so bekannten Fällen funktioniere die internationale Justiz-Zusammenarbeit hervorragend, sagte Karl.

EU-Kommissarin: Österreichisches Vorgehen ist rechtskonform

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat am Dienstag vor der Presse die Rechtskonformität des österreichischen Vorgehens bei der Causa Golowatow klar bestätigt. Österreich habe das Recht, den europäischen Haftbefehl nicht umzusetzen, wenn die Tat vor der Implementierung erfolgt sei. Golowatow soll die ihm von Litauen zur Last gelegten Kriegsverbrechen 1991 begannen haben.

"Rechtlich gesehen ist diese Frage völlig eindeutig", sagte Reding. "Aber wir dürfen die politische Dimension nicht vergessen", mahnte die Kommissarin. "Ich habe alle Justizminister daran erinnert, dass sie dazu verpflichtet sind, ehrlich und offen zusammenzuarbeiten", sagte Reding.

"Staatsanwaltschaft demonstrierte Unwillen"

Litauen habe sich an den "Standard für Europäische Haftbefehle gehalten". Laut einem Bericht der Europäischen Kommission über die praktische Anwendung von Haftbefehlen von 2008, in dem es heiße, dass Europäische Haftbefehle für Verbrechen vor 2002 automatisch als Auslieferungsanträge anerkannt werden, sollte ein Land, das einen Antrag auf Auslieferung stellt, bis zu 18 Tage bzw. sogar bis zu 40 Zeit haben, um Informationen nachzureichen, so Grybauskaite. "Die österreichische Staatsanwalt gab der litauischen Seite jedoch nur wenige Stunden, um eine zusätzliche Erklärung zu dem Europäischen Haftbefehl abzugeben. Diese extrem enge Interpretation kann nicht als normal beschrieben werden. Die österreichische Staatsanwalt demonstrierte damit einen ungewöhnlichen Unwillen", kritisierte sie die rasche Freilassung des Ex-KGB-Offiziers.

"Wenn die Staatsanwaltschaft eines Landes in weniger als 24 Stunden entgegen den Bestimmungen des Europäischen Haftbefehls entscheidet, dann taucht natürlich der Verdacht auf, dass es dafür die verschiedensten Gründe gab", umging die Präsidenten eine konkrete Aussage, ob sie glaube, dass Wien von Moskau unter Druck gesetzt worden sei, was von beiden Seiten zurückgewiesen wurde.

"Entscheidung diskreditiert Zusammenarbeit im Justizbereich"

Sie sei "überrascht" von der österreichischen Vorgehensweise. "Diese Entscheidung diskreditiert die Zusammenarbeit zwischen europäischen Ländern im Justizbereich." Litauen habe sich noch nicht entschieden, ob es die EU mit dem Fall befassen werde. "Aber es stellt sich natürlich die allgemeine Frage, ob Verbrecher frei durch Europa reisen können. Das ist ein Problem für die Justiz in ganz Europa, nicht nur für Litauen und Österreich."

Zu den weiteren unbehelligten Reisen den Ex-KGB-Offiziers, trotz des litauischen Haftbefehls vom Oktober 2010, sagte Grybauskaite gegenüber der "Presse": "Das heißt dann, dass der Europäische Haftbefehl für manche EU-Länder nichts bedeutet. Das gibt ein schlechtes Beispiel für ganz Europa ab."

Der Frage nach Auswirkungen der Causa auf die bilateralen Beziehungen weicht Grybauskaite aus: "Der Umstand, dass wir gemeinsam in der Europäischen Union sind, bedeutet, dass wir uns unterstützen und solidarisch miteinander umgehen sollten." (red/APA)