Wien - Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP lehnen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall des von Litauen gesuchten, mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechers Mikhail Golovatov (Michail Golowatow), wie ihn der Grüne Abgeordnete Peter Pilz fordert, ab. Das berichtet der "Kurier" in seiner Montag-Ausgabe. Die ÖVP sei dagegen, weil in der Affäre vor allem von ihr geführte Ministerien - Äußeres, Justiz, Inneres - betroffen seien, die SPÖ weil es laut Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter "um einen einzigen Behördenvorgang" gehe. Auch FPÖ und BZÖ sagten Nein.

Golovatov war jüngst aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Wien festgenommen und einen Tag später wieder freigelassen worden. Litauen protestierte gegen die Freilassung. Zur Begründung führte die österreichische Justiz an, dass der Haftbefehl gegen Golovatov mangelhaft gewesen sei. Golovatov war Kommandant der KGB-Sondereinheit Alpha, die beim Angriff auf den Fernsehturm in Vilnius Anfang 1991 14 Menschen getötet haben soll. Die Sowjetunion versuchte damals, die Unabhängigkeitsbestrebungen der Sowjetrepublik Litauen gewaltsam zu unterbinden.

Staatsanwalt Karl Schober hat erklärt, das Justizministerium habe den litauischen Behörden, die eine Auslieferung forderten, eine extrem knappe Frist gesetzt, um den Haftbefehl gegen Golovatov zu präzisieren. Das Justizministerium pocht allerdings darauf, dass "die inhaltliche Entscheidung", wonach kein Haftantrag zu stellen sei, von der Staatsanwaltschaft Korneuburg in übereinstimmender Rechtsansicht mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Bundesministerium für Justiz getroffen wurde. Die Affäre sorgt für Irritationen im Verhältnis zwischen Österreich und seinem EU-Partner Litauen. Golovatov reiste mit einem finnischen Schengen-Visum, das inzwischen von Finnland zurückgezogen wurde. Pilz hatte im Sonntags-"Kurier" erklärt: "Die halbe Regierung hat sich zum Komplizen und Fluchthelfer für einen mutmaßlichen KGB-Mörder gemacht." (APA)