Wien - Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger hat am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" in Reaktion auf die Anschläge in Norwegen vor "Übertreibung" und "Hetze" gewarnt und ist für verbale Abrüstung in der österreichischen Politik eingetreten. "Man kann die FPÖ mit dem Täter nicht wirklich in Verbindung bringen", sagte Spindelegger, gefragt nach der Rolle der FPÖ für politische Radikalisierungstendenzen. Er meinte aber auch, dass Stimmungsmache dazu beitrage, "den Boden aufzubereiten für Gewalttaten".

Es sei im "Interesse aller", in dieser Hinsicht Zurückhaltung zu üben, betonte er. Einmal mehr ließ sich Spindelegger keine eindeutige Positionierung gegenüber der FPÖ als möglicher Koalitionspartner abringen. "Vor einer Wahl werden Sie von mir nicht hören, wie ich nach der Wahl etwas tun möchte." Ziel der Volkspartei sei es, Nummer eins zu werden. "Wir alle drei, als SPÖ, ÖVP, FPÖ, werden um den ersten Platz rittern", so der ÖVP-Obmann.

SP-Maier ist gegen gesetzliche Verschärfungen

Der Salzburger Nationalratsabgeordnete Johann Maier sprach sich gegen Überlegungen zur Verschärfung der gesetzlichen Regelungen zur Terrorbekämpfung in Österreich aus. "Eine offene Gesellschaft kann sich vor derartigen Wahnsinnstaten nie zu 100 Prozent schützen", sagte Maier bei einem Pressegespräch.

"Den Hass gegen eine Gesellschaft oder eine Partei kann man nicht mit einem Gesetz bekämpfen", meinte Maier und erteilte der Forderung von Peter Gridling, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur Ausweitung der Behördenbefugnisse eine Absage. In Österreich gebe es genügend Regelungen zum präventiven Einsatz von Polizeimaßnahmen, ist der Salzburger SP-Politiker überzeugt: "Sie müssen nur ausgeschöpft werden."

Es könne nicht sein, dass jeder, der bei einer Protestveranstaltung teilnehme, Gewerkschaftsmitglied sei oder bei einer Demo das Wort ergreife, unter Beobachtung stehe. Das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre müsse respektiert werden, sagte Maier.

FPÖ wehrt sich

FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer will nicht, dass die Tragödie für das "Wechseln von politischem Kleingeld" genutzt werde. Er kann nicht nachvollziehen, warum von manchen die FPÖ für die Tat mitverantwortlich gemacht werde, so Hofer in einer Aussendung. Politiker seien aufgefordert verantwortungsvoll zu handeln und  "vor Stellungnahmen durchzuatmen und eine klare Absage gegen Hass, Gewalt und Extremismus zu treffen".

Im Gespräch mit derStandard.at hält Hofer die Anschläge für die Tat eines Wahnsinnigen. "Das muss wirklich einer sein, der vollkommen verrückt ist", so Hofer. Zur Erwähnung der FPÖ im Manifest des mutmaßlichen Massenmörders meint der Vize-Parteichef: "Ich glaube, er hat auch die Vertreibung der Sudentendeutschen begrüßt. Auch ein Herr Fuchs hat alles Mögliche postuliert und veröffentlicht. Das sind völlige Irre. Das muss man so zur Kenntnis nehmen." Die Frage, ob er sich als FPÖ-Vertreter angesprochen fühlt, wenn Breivik seinen "Brüdern und Schwestern" in Österreich dankt, weist Hofer als "absurd" zurück und beendet das Gespräch, weil er "auf diesem Niveau" nicht weiter diskutieren wolle.

Sein Parteifreund Johann Gudenus bezeichnet in einer Aussendung die Aussagen von Gerhard Botz , emeritierter Professor der Zeitgeschichte, bei der ORF-Sendung "Runder Tisch" als "schlimme Entgleisungen". Er habe verzweifelt versucht die FPÖ und deren befreundete Parteien in Europa für den Amoklauf in Norwegen verantwortlich zu machen. Botz wolle damit Stimmung gegen die Freiheitlichen machen.

Psychologe wirft FPÖ Verhetzung vor

Der Klagenfurter Sozialpsychologe Klaus Ottomeyer wirft der FPÖ Verhetzung vor. Im Gespräch mit der "Zeit im Bild" um 13.00 Uhr ortete er eine "verbale, emotionale Jagdstimmung" gegen den Islam gegen muslimische Menschen und Migranten in ganz Europa. In Österreich bilde das auch einen "Teil der Propagandamaschinerie der FPÖ". Ottomeyer verwies dabei etwa auf das umstrittene Anti-Minarett-Onlinespiel "Moschee baba" der steirischen FPÖ sowie auf den FPÖ-Comic aus dem Wiener Wahlkampf vom Vorjahr, in dem aktualpolitische Bezüge zur zweiten Wiener Türkenbelagerung von 1683 hergestellt wurden. "Das geht schon in Richtung Verhetzung", meinte Ottomeyer, der an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt lehrt.

Auch der deutsche Rechtsextremismusforscher Hajo Funke von der Freien Universität Berlin sieht eine "rechtspopulistischen Zuspitzung" auch in Österreich. Die Agitation von Rechtspopulisten schaffe ein Milieu, das die Hemmschwelle für Amokläufe herabsetzen könne, so Funke im STANDARD-Interview. (APA/rasch, derStandard.at, 25.7.2011)