Die momentan viel beschworene Abrüstung der Worte nach den Anschlägen in Norwegen scheint in der FPÖ nicht angesagt zu sein. Der freiheitliche Abgeordnete Werner Königshofer hat in einem Facebook-Posting die Attentate in Relation zur "islamistischen Gefahr" gestellt – und diese habe "in Europa schon tausendmal öfter zugeschlagen". Die Opfer der "schrecklichen Bluttat" in Oslo würden "für politische Zwecke gegen rechts instrumentalisiert", schrieb Königshofer bereits am Sonntag.
Der Eintrag wurde als Reaktion auf einen Zeitungskommentar gepostet, in dem anlässlich des Massakers vor der "Gefahr von rechts" gewarnt wurde. Königshofer findet das "unfassbar". "Von diesem 'feinen Herrn' (gemeint ist der Kommentator) hat man noch nie etwas von der islamistischen Gefahr gehört, obwohl diese in Europa schon tausendmal öfter zugeschlagen hat..."
Rechtsextreme Kommentare nicht gelöscht
Auch Postings anderer auf Königshofers Seite sind keineswegs sanft formuliert. So ist der FPÖ-Abgeordnete mit einer "Ingeborg D." (Name von der Red. gekürzt) befreundet, die fast jedes seiner Postings kommentiert. Diese fällt durch Aussagen wie "Ich wäre für eine Wiedereinführung der Nürnberger Rassengesetze" oder "Lieber Obersalzberg als Zuckerberg" auf.
Trotz dieser Aussagen ist Königshofer weiter mit ihr befreundet und interagiert sogar mit "Ingeborg D.", etwa in dem er ihre Status mit "Gefällt mir" unterstützt. Auf D.s Aussage "Herr Dr. (Königshofer, Anm.), lassen Sie sich nicht von dem linken gesindel abmurksen, denken sie daran 'non est propheta sine honore nisi in patria sua..." erwidert der FPÖ-Abgeordnete "da mögen Sie Recht haben, Frau D.!!! Aber was will man von der hündischen Systempresse auch erwarten???"
Galgen für Häupl, Breivik als Freiheitskämpfer
Eine andere "Freundin" von Königshofer schlägt vor, Wiens Bürgermeister Häupl (SPÖ) an den Galgen zu hängen. Auch dieses Posting ist noch immer ungelöscht und für jeden sichtbar auf Königshofers Pinnwand zu lesen, genau wie der Kommentar eines Users, der norwegische Attentäter könnte von manchen als "Freiheitskämpfer" gesehen werden.
Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch, zeigte sich in einer Aussendung entsetzt über den "Hass, der einem entgegenspringt". Er befindet, dass Königshofer nichts im österreichischen Parlament zu suchen habe und fordert von FPÖ-Chef Strache ein Ende des Schweigens.
Rechtlich zu verfolgen, aber Verantwortung juristisch heikel
Juristisch ist nicht eindeutig geklärt, wer für die Postings belangt werden könne. Definitiv verantwortlich ist der Verfasser des Postings, aber auch Königshofer falle eine gewisse Verantwortung zu, vor allem, wenn er auf die Postings hingewiesen werde. Dass manche der Kommentare in den Bereich der Wiederbetätigung fallen, bestätigen Quellen im Ministerium inoffiziell – tatsächlich beurteilen könne dies jedoch nur ein Staatsanwalt.
Königshofer warnt dann auch seine Facebook-Freunde, sich bei allen Aussagen an die österreichischen Gesetze zu halten. Seine Begründung: "Weil die Organe unseres Linksstaats ja nur darauf warten, diverse 'Rechtsinjurien' anzuzeigen und zu anzuklagen." (APA/red/derStandard.at, 26.7.2011)