Bild nicht mehr verfügbar.

Französische KFOR-Soldaten räumen eine Barrikade am Grenzübergang Zubin

Foto: Reuters/Marko Djurica

Im Konflikt um die Kontrolle der Grenzübergänge im Nordkosovo hat die serbische Regierung am Mittwoch beim UN-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung beantragt, mit der die Übernahme der Grenzposten durch die Kosovo-Regierung verurteilt werden soll.

In der Nacht auf Mittwoch starb ein Angehöriger der kosovarischen Spezialeinheiten nach einem Feuergefecht. Die Einheiten hatten zuvor die beiden Grenzübergänge nach Serbien kontrolliert. Auf Anweisung des kosovarischen Innenministeriums haben sich die Spezialeinheiten zurückgezogen. An der Grenze sind nun wieder serbische Angehörige der Kosovo-Polizei und Vertreter der EU-Mission Eulex anwesend. Die Grenze wurde bislang nie effektiv kontrolliert, weil der Kosovo von Serbien nicht anerkannt wird.

"Die Eulex war nicht imstande, die Kriminalität und den Schmuggel zu bekämpfen. Dadurch ist ein gesetzloser Raum entstanden, und serbische Produkte konnten ohne Abgaben in den Kosovo gelangen. Der Schaden ist enorm" , sagt Kujtim Dobruna von der in Wien ansässigen Economic Initiative for Kosovo (Eciks).

Nach dem Scheitern des Dialogs zwischen Belgrad und Prishtina in der Zollfrage hatte der Kosovo den Import serbischer Produkte kürzlich untersagt. Mit der Kontrolle der Grenzposten wollte man das Importverbot durchsetzen. Die serbische Bevölkerung im Nordkosovo reagierte mit Straßenblockaden. Das Vorgehen der Regierung in Prishtina ist in der Internationalen Gemeinschaft, die in der Kosovo-Frage gespalten ist, umstritten.

Im Hintergrund geht es um viel Geld: Die serbischen Exporte in den Kosovo beliefen sich im ersten Halbjahr 2011 auf 160 Millionen Euro, eine Zunahme von 17 Prozent. Der Anteil der serbischen Importe am Gesamtimport im Kosovo liegt bei zehn bis 15 Prozent. Es handelt sich vor allem um Baustoff, Weizen und Mehl. Der Kosovo hingegen exportiert seit Oktober 2008, wegen der serbischen Zollbestimmungen, praktisch nichts nach Serbien. Der kosovarische Zollstempel wird zwar von der UN-Verwaltung anerkannt, aber nicht von Serbien. Weil der Export kosovarischer Güter über serbisches (und bosnisches) Territorium nicht erlaubt ist, sind die Exporte für den Kosovo teurer geworden. (Adelheid Wölfl aus Tirana/DER STANDARD, Printausgabe, 28.7.2011)