Es ist zehn Jahre her, seit die damals schwarz-blaue Regierung zumindest dem Namen nach den Versuch unternahm, den ORF mit einer Gesetzesreform "umfassend zu entpolitisieren und zu einem echten unabhängigen Medienunternehmen umzubauen", wie es der damalige ÖVP-Klubobmann Andreas Khol ausdrückte. Am 1. August 2001 trat das neue ORF-Gesetz in Kraft, das politische Mandatare und Funktionsträger aus dem Stiftungsrat verbannte und den ORF in eine der Allgemeinheit gewidmete Stiftung umwandelte. Zehn Jahre später hält der damalige Chefkritiker Josef Cap (S) das Gesetz für gelungen, ein nahezu vernichtendes Attest stellt hingegen der heutige ÖVP-Klubobmann und -Mediensprecher Karlheinz Kopf aus.

Das Gesetz wurde 2001 mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ verabschiedet. Die SPÖ, die sich damals in der Opposition befand, beklagte lautstark den Versuch, "aus dem ORF einen totalen Schwarzfunk" machen zu wollen. SPÖ-Klubchef und -Mediensprecher Cap kritisierte damals, dass zwar die offiziellen Parteienvertreter aus dem Stiftungsrat ausgeschlossen würden, die "Vertrauensleute aber drinnenbleiben". Auch die Grünen bezeichneten die geplante Entpolitisierung als "Farce" sowie "Schall und Rauch".

Zehn Jahre später geht Cap, dessen Partei heute eine Mehrheit im Stiftungsrat hat, mit der ORF-Reform milder ins Gericht. Er habe sich vor zehn Jahren vor allem deshalb gegen das Gesetz gesträubt, weil dessen "wahrer Hintergrund" die verfrühte Absetzung von Generalintendant Gerhard Weis und die Inthronisation von Monika Lindner durch Schwarz-Blau gewesen sei, zu der es Ende 2001 kam. Das Gesetz selbst, so Cap, habe sich "entgegen unserer Erwartungen in der Praxis bewährt". So wurde etwa die Position des Generaldirektors gestärkt und der Ausschluss von Politikern aus dem Stiftungsrat habe dazu geführt, dass die Diskussionen in dem Gremium nun "unternehmenszentrierter" sind und nicht so sehr auf politischer Ebene geführt würden. Auch mit der Größe des Stiftungsrates, die damals bei 35 Mitgliedern belassen worden war, ist Cap bis heute sehr zufrieden.

"Entpolitisierung nur zum Schein"

Anders sieht das ÖVP-Klubobmann und -Mediensprecher Kopf, dessen Partei in Sachen ORF gegenüber der SPÖ inzwischen das Nachsehen hat. Die Entpolitisierung habe "nur zum Schein stattgefunden", nimmt Kopf Caps Kritik von damals auf. Dass der Bundeskanzler, der heute rot ist und damals schwarz war, Personen für den Publikumsrat nominieren darf, findet Kopf "eine fragwürdige Angelegenheit" und auch die "Alleingeschäftsführung einer einzelnen Person ist zu hinterfragen". Die Gremienstruktur hält Kopf ebenfalls für nicht geglückt, er würde den Stiftungsrat lieber verkleinern.

Einer der ÖVP-Masterminds hinter der ORF-Reform von 2001 war der damalige Medien-Staatssekretär Franz Morak, der sich heute weniger vom Gesetz als von den aktuell handelnden Personen und den Entwicklungen rund um den ORF enttäuscht zeigt. Er sieht eine "offensichtliche Kluft zwischen dem, was im Gesetz steht und dem, wie die Leute das empfinden". Ziel sei es gewesen, dass sich die Aufsichtsräte nicht mehr der Partei gegenüber verpflichtet fühlen, sondern persönlich für ihre Entscheidungen einstehen und haften. Daher habe man auch die offene Abstimmung eingeführt. "Offensichtlich sehen es die Leute aber nicht als ihren Auftrag, sich von politischen Entscheidungen fernzuhalten. Vielmehr handeln sie nach dem Motto: Wenn etwas schief geht, zahlt eh die Regierung - so wie bei den 160 Millionen Euro aus der Gebührenrefundierung. Das war so nicht geplant."

Stimmverhalten und Parteilinie

Etliche ORF-Experten glauben hingegen, dass die offene Abstimmung seit ihrer Einführung vor allem dazu gedient hat, das Stimmverhalten der Stiftungsräte offenzulegen und potenzielle Abweichler so auf Parteilinie zu bringen. Der unter Schwarz-Blau eingeführte Modus der offenen Abstimmung bei der Wahl der ORF-Geschäftsführung dürfte auch dazu geführt haben, dass es dem am Posten des ORF-Generals interessierten Gerhard Zeiler letztlich nicht gelang, Teile des SPÖ-Blocks im ORF-Stiftungsrat für die Wahl 9. August zu knacken.

Die Stärkung der Position des Generaldirektors hält Morak grundsätzlich für richtig. Früher habe der Intendant keine Programmhoheit gehabt, heute habe er Zugriff auf "Ausrichtung, Tendenz und Inhalt des Programms". Das sei vernünftig, "solange man einen Gestaltungswillen hat". Wenn man einen Kandidaten ins Rennen schicke, der diesen nicht hat, sei das Gesetz allerdings sinnlos, so Morak.

Kernpunkte der ORF-Reform von 2001 waren die Umwandlung des ORF in eine Stiftung und die Entpolitisierung des Stiftungsrates. Für die Kür des Generaldirektors genügt seither eine einfache Mehrheit im Stiftungsrat, die Wahl findet in offener Abstimmung statt. Auch wurden die Kompetenzen des Generaldirektors ausgebaut. Punkto Programm wurde unter anderem festgeschrieben, dass der ORF im Hauptabendprogramm "in der Regel" anspruchsvolles Programm zu bieten hat. Außerdem wurden einige Werbebeschränkungen festgelegt. (APA)