In den Streit um die Anhebung des US-Schuldenlimits mischt sich jetzt auch Frankreich ein. Die Vereinigten Staaten müssten zum Wohle der Weltwirtschaft eine Lösung finden, sagte eine Sprecherin der Regierung in Paris am Mittwoch. "Wir denken, dass die globale Wirtschaft eine Entscheidung braucht - nicht nur in der Frage der US-amerikanischen Schulden, sondern auch in der Frage, wie der amerikanische Staatshaushalt wieder ausgeglichen werden kann", sagte Ministerin Valerie Pecresse nach einer Regierungssitzung.
Showdown
Eine Einigung im US-Kongress über eine Erhöhung der gesetzlichen Schuldengrenze ist trotz des ebenfalls wachsenden Zeitdrucks nicht in Sicht. Der jüngste Zug im politischen Kräfteringen: Am Dienstag verschoben die Republikaner eine Abstimmung im Kongress über ihren Vorschlag für ein Sparpaket auf frühestens Donnerstag.
Alle Blicke sind nun auf den 2. August gerichtet - an diesem Tag droht den USA nach Angaben des Finanzministeriums die Zahlungsunfähigkeit. Ohne eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar bis zu diesem Zeitpunkt können die USA ihre Rechnungen, die Gehälter der Staatsbediensteten und die Renten nicht mehr bezahlen.
Zugleich droht der größten Volkswirtschaft der Verlust der Bonitätsnote "AAA", die sie bislang als einen der zuverlässigsten Schuldner weltweit ausweist. RZB-Experte Valentin Hofstätter geht etwa davon aus, dass es in den kommenden Wochen zu einer Herabstufung der Bonität der USA kommen wird. Zumindest eine Ratingagentur werde die bisherige Bestnote für die Zahlungsfähigkeit eines Staates - ein Triple-A, wie es auch Österreich hat - auf "AA" senken. Dies hätte erhebliche Nachteile bei der künftigen Kreditaufnahme.
Experten sehen Luft bis Mitte August
Doch bricht die Welt am 2. August wirklich zusammen, wie viele befürchten? "Nein", lautet die überraschende Antwort einiger Analysten.
Zumindest nicht sofort, sondern erst ein paar Tage später, so der Tenor. Zwar wurden US-Präsident Barack Obama und sein Finanzminister Timothy Geithner in den vergangenen Tagen nicht müde, die Gefahren einer Zahlungsunfähigkeit zu beschwören. Doch wann genau der Regierung das Geld ausgeht, hat wohlweislich keiner mitgeteilt. An der Wall Street herrscht überwiegend die Einschätzung, dass die Regierung noch für etwa zwei weitere Wochen Mittel haben wird. "Das Risiko einer wirklichen Zahlungsunfähigkeit besteht ab dem 15. August", glaubt Ward McCarthy, Chefökonom des Investmentbankers Jeffries & Co. "Das Geld geht nicht unmittelbar aus. Die Schuldengrenze wird nicht sofort zum Problem."
Wie McCarthy glauben auch andere Analysten an der Wall Street, dass das Finanzministerium noch einen Puffer hat, um bis Anfang und Mitte August seine Rechnungen zu begleichen. Darunter ist ein Batzen von 23 Milliarden Dollar für die Sozialversicherungen für Ältere und Behinderte, die am 3. August anstehen. "Es scheint, als habe die Regierung ausreichend freie Mittel, um ihre Verpflichtungen vorerst zu erfüllen", sagt auch Lou Crandall, Chefökonom des Marktforschers Wrightson ICAP.
Am 15. August müssen Milliarden her
Diese Einschätzung teilen seit Tagen auch viele im republikanischen Lager, die argumentieren, dass die Regierung auch im Falle einer Nicht-Einigung nicht sofort pleite sei. Die Experten erwarten zugleich nicht, dass die Rating-Agenturen das Land sofort herabstufen, solange die Regierung vorerst in der Lage ist, ihre Rechnungen zu begleichen. Auch dies würde den Unterhändlern etwas Luft verschaffen. Einen wichtigen Punkt lässt dieses Szenario aber außer Acht: Die Reaktion der Märkte und der Investoren für den Fall, dass es keine Einigung bis Dienstag geben sollte.
Nach der übereinstimmenden Annahme vieler Markt-Analysten würde es bei einer anhaltenden Blockade zwischen den politischen Lagern ab Mitte des kommenden Monats endgültig brenzlig. Das neue Horror-Datum ist aus ihrer Sicht der 15. August. An diesem Tag muss die Regierung 41 Milliarden Dollar berappen, darunter rund 30 Milliarden Zinsen für Staatsschulden. Barclays Capital fasst schon den 10. August als potenziell schwarzen Tag ins Auge, wenn weitere 8,5 Milliarden Dollar für die Sozialversicherungen fällig werden.
Welcher Tag auch immer der Tag der Wahrheit wird: Dass er kommt, wenn es keine Einigung in dem erbittert geführten Streit gibt, darin stimmen alle überein - Politiker wie Markt-Analysten. (red/Reuters)