Ramallah - Die Palästinenser wollen beim Uno-Sicherheitsrat die volle Mitgliedschaft ihres eigenen Staates bei den Vereinten Nationen beantragen. Das bekräftigte der palästinensische Präsident Abbas am Mittwoch zu Beginn einer Sitzung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Ramallah.

Die Palästinenser wollten sich über einen Antrag an Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon an den Sicherheitsrat wenden, um die Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaats in den Grenzen von 1967 und eine "vollwertige" Mitgliedschaft bei der Uno zu verlangen, sagte Abbas. Formuliert werden soll der Antrag am Donnerstag kommender Woche bei einem Treffen mit Experten der Arabischen Liga in Doha.

Abbas wies internationale Kritik, dass sich dieser Schritt negativ auf - im Moment nicht existente - Verhandlungen mit Israel auswirken könnte, zurück. Die Uno-Mitgliedschaft sei "keine Alternative" zu Friedensverhandlungen mit Israel, betonte er. Auch wolle man keine Konfrontation mit den USA, sagte Abbas mit Blick auf das erwartete Veto der Schutzmacht Israel im Sicherheitsrat. Zugleich unterstrich er, dass bereits 122 Staaten den Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 anerkannt hätten.

Die Grenzen von 1967 umfassen das gesamte Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen. Israel lehnt einen Palästinenserstaat in diesen Grenzen ab.

Ob Abbas mit seiner Ankündigung am Mittwoch einen Schlussstrich unter die Debatte, wie die Palästinenser weiter vorgehen sollen, ziehen wollte, ist nicht ganz klar. Die internationalen Versuche, sie von diesem Schritt abhalten zu wollen, werden mit Gewissheit fortgesetzt. In den Sicherheitsrat zu gehen ist die konfrontativere Variante der möglichen Vorgehensweise, denn sie würde - angesichts des sicheren amerikanischen Vetos - die USA quasi vorführen. Denn US-Präsident Barack Obama selbst hatte im Vorjahr von einem künftigen Uno-Mitglied Palästina gesprochen.

In Israel wird diskutiert, ob eine mögliche Reaktion auf den angekündigten Schritt eine Auflösung der - nur teilweise umgesetzten - Oslo-Verträge wäre. Oslo führte zur teilweisen Selbstverwaltung der Palästinenser in den besetzten Gebieten. (AFP, guha/DER STANDARD, Printausgabe, 28.7.2011)