Frankreich sucht vor G-8-Gipfel gezielt nach Demonstranten Schengen-Abkommen ausgesetzt - ATTAC prangert "Einschränkung von Bürgerrechten" an

Straßburg/Paris - Vor dem G-8-Gipfel im Alpen-Kurort Evian sucht Frankreich an seinen Grenzen gezielt nach möglicherweise gewaltbereiten Demonstranten. Wie ein Sprecher der französischen Grenzpolizei am Freitag in Straßburg sagte, werden Einreisende in das Land seit Donnerstag stichprobenartig kontrolliert. Die Regierung in Paris setzte wegen geplanter Protestkundgebungen gegen den Anfang Juni stattfindenden Gipfel das Schengener Abkommen bis zum 4. Juni aus und nahm Grenzkontrollen auf. Die globalisierungs-kritische Organisation ATTAC prangerte eine "Einschränkung von Bürgerrechten" an.

Bisher wurde niemand an der Einreise gehindert

Die französische Polizei bemühe sich um "gezielte Kontrollen", damit es zu möglichst geringen Verkehrsbehinderungen komme, sagte der Straßburger Grenzpolizei-Sprecher weiter. "Wir wissen, nach welcher Art von Reisenden wir suchen." Das deutsche Bundesgrenzschutzamt in Weil am Rhein bezeichnete die Kontrollen als zunächst noch "sehr dezent". Entlang der Grenze seien noch keine potenziellen Demonstranten an der Einreise nach Frankreich gehindert worden.

Innenminister Sarkozy: Hinweise auf "bestimmte marginale Gruppen"

Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy begründete die Aussetzung des Schengen-Abkommens bis zum 4. Juni mit Hinweisen auf "bestimmte marginale Gruppen" begründet, die das Gipfel-Treffen vom 1. bis 3. Juni mit Gewalt stören wollten. Das Schengen-Abkommen ermöglicht die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wenn "die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit dies erfordern". Dies muss den betroffenen Ländern mitgeteilt werden.

Dem Pariser Innenministerium zufolge werden Kontrollen nicht nur an Frankreichs Grenzübergängen und Flughäfen vorgenommen, sondern auch in Zügen sowie an Nationalstraßen und Autobahnen, die nach Evian am Genfer See führen. Globalisierungsgegner in der "Europäischen Anti-G-8-Koordination" haben unter anderem für den 1. Juni zu einem Protestmarsch aufgerufen, der von Genf aus nach Evian starten soll. Während des dreitägigen Gipfels ist zudem einen Gegen-Gipfel geplant.

ATTAC kritisierte die Gipfel-Vorbereitungen als "Einschränkung von Bürgerrechten". Indem sie Grenzkontrollen wieder einführten, Demonstrationen untersagten "und mit einem riesigen Sicherheitsaufgebot Panik in der Bevölkerung schüren, versuchen die Veranstalter, berechtigte Kritik an der fehlgesteuerten Globalisierung zu diskreditieren", erklärte der Pressesprecher der deutschen ATTAC-Sektion.

11.000 Soldaten im Dienste der Sicherheit

Etwa 11.000 Soldaten und rund 100 Kampfflugzeuge der französischen Luftwaffe sollen beim G-8-Gipfeltreffen von Evian, das vom 1. bis zu, 3. Juni stattfindet, für die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs sorgen. Wie das französische Verteidigungsministerium bekannt gab, werden mehr als 6.500 Gendarmen und 2.000 Soldaten im unmittelbaren Umfeld des Gipfeltreffens eingesetzt, während weitere 2.300 Mann die Zone in einem breiteren Radius absichern werden.

Was die Luftwaffe anlangt, so werden laut Verteidigungsministerium neben einigen Mirage 2000 auch 50 bis 60 Hubschrauber eingesetzt, unter anderem bewaffnete Fennec, rund 50 Schutzflugzeuge, Dronen und Raketenwaffen. Zum Einsatz kommen werden auch deutsche Maschinen vom Typ Phantom und italienische Tornados. Die ganze Region wird überdies für den Luftverkehr geschlossen. Zumal sich Evian nahe der Schweizer Grenze befindet, sind auch schweizerische Behörden maßgeblich an den Sicherheitsvorkehrungen beteiligt. (APA)