Brüssel/Wien - Das Tauziehen um die Österreichische Stromlösung (ÖSL) in Brüssel geht in eine Verlängerung. Eine ursprünglich bereits für kommenden Montag angesetzte vorentscheidende Sitzung von Wettbewerbsexperten aus den 15 Mitgliedsstaaten ist am Freitag kurzfristig verschoben worden und soll nun wahrscheinlich erst am 2. Juni stattfinden, hieß es am Freitag in involvierten Kreisen in Wien.
Die beteiligten Parteien Verbund und EnergieAllianz (EVN, Wien Energie, Energie AG Oberösterreich, Linz AG und Bewag) haben am Donnerstag neuerlich ein "umfangreiches Zusagenpaket" gesendet. Dieses wolle die EU-Kommission nun offenbar noch prüfen. Der "Kuhhandel auf höchster Ebene" gehe weiter, meint man in Verhandlungskreisen.
Fertiger Entscheidungsentwurf
Dem nun verschobenen Expertenkomitee legt die EU-Kommission bereits einen fertigen Entscheidungsentwurf vor. Das heißt: Die beteiligten Parteien Verbund und EnergieAllianz (EVN, Wien Energie, Energie AG Oberösterreich, Linz AG und Bewag) müssen sich bis zur Sitzung des Gremiums mit der EU-Kommission so weit geeinigt haben. Ein "Fine-Tuning" ist aber selbst danach noch möglich. Die formale Einigung wird danach von den 20 EU-Kommissaren getroffen. Gibt es keine Einigung mit den betroffenen Unternehmen, untersagt die EU-Kommission den Deal, so die Spielregel.
Am Donnerstag hatten sich die Vertreter der heimischen E-Wirtschaft mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) auf einen neuen gemeinsamen Vorschlag an Brüssel geeinigt. Demnach soll die Verbund-Tochter APC an einen unabhängigen Dritten abgegeben werden. Damit würde der Verbund von der Variante abgehen, seine APC-Anteile an die Energie Steiermark Holding AG (EStAG) zu verkaufen, nachdem er dabei auch auf Rechte am steirischen Versorger Steweag/Steg verzichten hätte müssen. An der Steweag/Steg sind nämlich sowohl Verbund (34 Prozent), als auch EStAG (66 Prozent) beteiligt. Die EU-Kommission hätte daher eine Wettberbskonzentration befürchtet.
Bei dieser nunmehrigen Lösung ist allerdings noch die Frage offen, ob die EStAG auf ein bestehendes Vorkaufsrecht für die APC-Anteile verzichtet. Gegenüber der "Kleinen Zeitung" (Freitagausgabe) betonte ein Sprecher jedenfalls, an der steirischen Position habe sich nichts geändert, dem Verkauf an einen "unabhängigen Dritten" werde man nicht zustimmen. Der EU-Kommission sollte zunächst allerdings die Zusage des Verbund, dass er der EStAG das Vorkaufsrecht ablöst, reichen, meinen die Verhandler.
Die EU-Kommission gibt zu dem laufenden Verfahren keine Stellungnahme ab. Gemäß den Fristen muss eine Entscheidung bis spätestens 17. Juni fallen. Ursprünglich war ein Beschluss bereits für die Kommissionssitzung am 3. Juni erwartet worden, nun dürfte es der 11. Juni werden.(APA)