Berlin - Zwischen dem deutschen Bundesfinanzminister Hans Eichel und dem Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler, soll es zu einem heftigen Streit über die Deflationswarnung des IWF für Deutschland gekommen sein. Während das Berliner Finanzministerium am Freitag einen entsprechenden "Handelsblatt"-Bericht dementierte, bestätigte Köhler nach Angaben der Zeitung Differenzen mit Eichel. Der Minister habe sich im Kreis seiner Kollegen aus den stärksten Industrienationen dagegen verwahrt, dass der IWF-Chef Deutschland herunterrede.
Heftiger Konflikt
Dem "Handelsblatt"-Bericht zufolge gerieten Eichel und Köhler vergangenes Wochenende beim G-7-Finanzministertreffen im französischen Deauville aneinander. Der Minister habe Köhler beschuldigt, der IWF übertreibe mit seiner Deflationswarnung die konjunkturellen Gefahren für Deutschland. Gleichzeitig wagten es aber Köhlers Experten nicht, "die noch größeren Risiken der US-Wirtschaft beim Namen zu nennen". Die Zeitung berief sich auf Berliner Regierungskreise.
Wie berichtet ist die gesamtwirtschaftliche Leistung der Bundesrepublik in den ersten drei Monaten 2003 gegenüber dem Schlussquartal 2002 real um 0,2 Prozent zurückgegangen.
Stolpersteine für Berlin
Auch dürfe der Währungsfonds in seinen Analysen nicht länger "die Belastungen durch die falsche Finanzierung der deutschen Einheit permanent ignorieren", erklärte Eichel laut "Handelsblatt". Indem Köhler für Deutschland und den Euro-Raum die These einer bevorstehenden Deflation propagiere, habe es die Bundesregierung schwerer, eine Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien zu verhindern.
Köhler sagte nach "Handelsblatt"-Angaben, er habe bei dem G-7-Treffen von Europa - vor allem von Deutschland - stärkere Wachstumsimpulse gefordert. In seiner Erwiderung habe Eichel angemahnt, in Bezug auf die Bundesrepublik keine Schwarzmalerei zu betreiben. Die Kritik des Ministers entspreche nicht den Tatsachen, zitierte das "Handelsblatt" Köhler. "Der IWF muss weltwirtschaftliche Probleme auf der Basis von unabhängigen Expertenstudien analysieren können".
Keine Unterstellungen
Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, Deutschland unterstelle den USA keine "mutwillige Deflationspolitik". Der Sprecher Eichels sagte: "Es gibt und gab keinen Streit zwischen beiden Herren." Die Darstellung der Zeitung sei "völlig unzutreffend". Eichel habe ein gutes Verhältnis zu Köhler und arbeite "in Sachfragen uneingeschränkt konstruktiv" mit ihm zusammen.
Unter Deflation - dem Gegenteil von Inflation - versteht man einen Teufelskreis aus schwacher Nachfrage und starkem Preisverfall. Eichels Sprecher versicherte, dass weder speziell für Deutschland noch für den Euro-Raum Deflationsgefahr bestehe. Diese Position habe der Minister auch in Deauville vertreten.
Der Chef der Deutschen Bank, Norbert Walter, hält einem Bericht der "Fuldaer Zeitung" zufolge Deflation in Deutschland für möglich. Er verwies auf Kaufzurückhaltung der Bürger und andere Faktoren wie den starken Euro. Die Importpreise fielen und die Exporte, "der letzte verbleibende Motor des Wirtschaftswachstums, droht wegzubrechen". Dieser Umstand und schlechte Konjunkturnachrichten wie der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zwei Quartale in Folge seien "Nährboden für die Erwartung eines sinkenden Preisniveaus. Die Deflation ist für uns also nicht weit entfernt", erklärte Walter nach Angaben des Blattes. Deutschland müsse Strukturreformen anpacken, um zu mehr Wachstum zu kommen. Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sei zögerlich. (AP)