Wien - Dis Opposition sprach sich im Rahmen der Debatte der Abfangjäger-Dringlichen erneut für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Durchleuchtung des Beschaffungsvorganges aus. So meinte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, es brauche einen solchen Ausschuss, "damit Licht ins Dunkel kommt". Die Grünen brachten Freitag Nachmittag denn auch einen entsprechenden Entschließungsantrag mit der Forderung nach Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses ein.

Kogler: "Es riecht nach Schiebung"

Der Grüne Sicherheitssprecher Werner Kogler betonte im Plenum, bei dem Kauf handle es sich um völlig unnotwendige und unfinanzierbare Rüstungsausgaben. Er meinte zudem, es rieche aus allen Ritzen "nach Schiebung". Anders sei es nicht zu erklären, dass 24 Kampfflieger billiger gewesen wären als jene 18 Eurofighter, die nun erworben werden sollen.

Cap zitierte in seinem Beitrag u.a. aus einem EADS-Inserat im Freitag-"Standard". Dort werde etwa festgehalten, dass der Eurofighter in 75 Prozent der Kämpfe siegen würde. Allerdings seien das Kämpfe im Simulator, was nicht verwunderlich sei, das die Kampfflieger ja noch nicht verfügbar seien.

Molterer: Es sei für die Sicherheit zu sorgen

Die Klubchefs der Regierungsparteien verteidigten erwartungsgemäß den Ankauf der 18 Abfangjäger. So meinte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer, man komme der Staatsverantwortung nach, von diesem Weg habe sich die SPÖ abgewandt und sei in den Oppositionspopulismus hineingegangen. Es sei für die Sicherheit zu sorgen, und dazu gehöre auch die Luftraumüberwachung. Dazu hätten sich früher im Übrigen auch die SPÖ-Bundeskanzler Fred Sinowatz und Franz Vranitzky bekannt.

Scheibner: Keine fremden Flieger

FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner gab den Vorwurf des "Verwirrspiels" an die SPÖ zurück. Anders sei es nicht verständlich, wenn angesichts des Irak-Kriegs die SPÖ appelliere, angesichts möglicher US-Überflüge den Luftraum zu sperren. Die Regierung wolle auch nicht, wie die SPÖ es vorgeschlagen habe, fremde Flieger dazu einsetzen. "Das machen Sie gerade" - mit diesem Zwischenruf spielte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter auf die Übergangslösung für die Jahre 2005 bis 2007 an. Dazu betonte Scheibner: In dieser Zeit würden fremde Flugzeuge, aber mit österreichischen Hoheitszeichen und heimischen Piloten eingesetzt.

Gegengeschäft und "virtuelles Konto"

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) betonte, im Zuge der Eurofighter-Beschaffung solle mit vier Milliarden Euro "das bei weitem größte Gegengeschäftsvolumen, das je für Österreichs Wirtschaft zur Verfügung gestanden ist". Im Umfeld von Anbieter EADS befänden sich etwa Airbus und DaimlerChrysler. "Hier geht es um Aufträge. Hier geht es um Lieferungen. Hier geht es um Arbeitsplätze." Bartenstein erinnerte auch daran, dass auch der frühere SP-Finanzminister Hannes Androsch den Eurofighter als "beste Lösung" bezeichnet habe.

Angestrebt wird laut dem Wirtschaftsminister eine Streuung mit Aufträgen für große und kleine Unternehmen, wichtig sei auch die regionale Aufteilung. Er kündigte auch ein weiteres Mal das "virtuelle Konto" an, mit dem die Gegengeschäfte nachvollziehbar gemacht werden sollen. Wenn aber die SPÖ - so wie es der Abgeordnete Erwin Niederwieser getan habe - diese Firmen "an den Pranger" stelle, werde dies nicht möglich sein.(APA)