Aber auch in den Reihen der SPÖ werden Zweifel laut. "Der Entwurf wird so nicht beschlossen", meint eine Sprecherin des SP-Landtagsklubs zum STANDARD. Die Novelle trage die Handschrift jener Kommunen, in denen mit absoluten Mehrheiten regiert werde. "Da waren auch unsere dabei", meint man im SP-Klub zerknirscht.
Die bisher deutlichste Kritik an der geplanten Novelle kommt von der grünen Landtagsmandatarin Heidi Reiter. Reiter, selbst erfahrene Kommunalpolitikerin im Flachgauer Eugendorf, stört unter anderem jener Passus, nach welchem die Gemeindevorstehung für sämtliche Gemeindeangelegenheiten alleinige Berufungsinstanz werden soll. Im Klartext: "In Zukunft würden daher auch alle Bauberufungen in der nicht öffentlichen Gemeindevorstehung abgehandelt werden. Die Bürger haben dadurch keine Möglichkeit, die Diskussion der Gemeindevertreter zu verfolgen", warnt Reiter. Auch vonseiten der Sozialdemokraten gibt es hier Bedenken.
Dazu kommt, dass kleinen Fraktionen, die schon jetzt nur mit beratender Stimme an den Sitzungen der Gemeindevorstehung teilnehmen dürfen, die Kontrollrechte völlig verlieren könnten. Im Entwurf zur Novellierung ist nämlich vorgesehen, dass Beschlüsse auch auf Umlaufweg - also nur auf schriftlichem Weg - gefällt werden können.
Gegen Aufwertung
Reiter hat auch verfassungsrechtliche Bedenken. Aufgrund des Mandatsverteilungssystems sei es möglich, dass eine Fraktion in der Gemeindevorstehung die absolute Mehrheit der Stimmen habe, während sie in der Gemeindevertretung die Absolute nicht innehat. Zuletzt sei dies in Hallein von 1994-1999 so gewesen. Damals hatte die SPÖ in der Stadtgemeindevertretung nur zwölf von 25 Mandaten, in der Gemeindevorstehung hatte sie mit fünf von neun Mandaten aber die absolute Mehrheit. Damit würde der Wählerwille negiert, meint Reiter. Auch hier signalisiert der SP-Klub Verständnis für die grüne Position: "Die parlamentarischen Rechte der Gemeindevertreter müssen gewahrt bleiben." (neu, DER STANDARD Printausgabe 24/25.5.2003)