Wien - Die vom FPÖ-Vorstand am Freitag beschlossene Resolution steht unter dem Motto "Wir arbeiten weiter - für eine gerechte Pensionsreform". Das Papier hat folgenden Wortlaut:

Bereitschaft zur Veränderung

"Der Freiheitliche Bundesparteivorstand begrüßt aufgrund des vorliegenden Sachergebnisses des Runden Tisches vom 22. und 23. Mai 2003 ausdrücklich die Bereitschaft zur Veränderung und ersucht die Sozialpartner - insbesondere ÖGB und AK - den gemeinsam eingeschlagenen Weg des sozialen Dialogs mit der Bundesregierung weiter beizubehalten.

Sozial gerecht

Der Freiheitliche Bundesparteivorstand ersucht die Mitglieder der Bundesregierung, den Landeshauptmann, alle Mitglieder der Landesregierungen, alle Abgeordneten zum Nationalrat und Bundesräte sowie die Landesparteiobleute weiter an einer sozial gerechten Pensionsreform in ihrem Verantwortungsbereich mitzuwirken.

Solidarität von den großen Privilegierten

Unser Freiheitliches Interesse gilt dem Schutz der kleinen Einkommensbezieher und deshalb fordern wir auch die Solidarität von den großen Privilegierten in diesem Staat ein.

Der Freiheitliche Bundesparteivorstand lehnt Terminsetzungen und Formalismen in dieser entscheidenden Frage und Situation ab. Daher ist von einer Beschlussfassung im Plenum des Nationalrates vor bzw. am 4. Juni 2003 abzusehen. In der Frage des wichtigsten nationalen Reformprojektes muss die soziale Sicherheit aller Generationen im Vordergrund stehen.

Soziale Qualität vor Zeitdruck

Die soziale Qualität der Materie geht vor unnötigem Zeitdruck!

Der Freiheitliche Bundesvorstand bekräftigt seinen Willen zur Abschaffung der Politiker- bzw. Politikerpensionsprivilegien.

Harmonisierung

Der Freiheitliche Bundesvorstand tritt mit Nachdruck für die Harmonisierung der verschiedenen Sozialversicherungs- und Pensionssysteme nach dem Muster des ASVG sowie für die Einführung eines individuellen, beitrags- und leistungsorientierten Pensionskontos ein. Bei Beschlussfassung der Pensionssicherungsreform muss daher diese Frage für uns Freiheitliche zufriedenstellend verbindlich verankert sein. (APA)