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Der grüne Peter Pilz sagt: "Justizministerin Karl lügt"
In der Affäre Golowatow richtet der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, massive Angriffe gegen Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP). Pilz wirft der Ministerin vor, gelogen zu haben und will das anhand eines Polizeiprotokolls beweisen. Heute Vormittag will er bei einer Pressekonferenz die "Lügen der Justizministerin" aufdecken.
Im Ö1-Morgenjournal forderete er einen U-Ausschuss. Der Grund dafür: Die Justizministerin hatte bisher stets betont, bei der Freilassung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Golowatow sei alles rechtmäßig abgelaufen und es habe keine russische Intervention gegeben. Pilz sieht durch das Polizeiprotokoll das Gegenteil bewiesen.
"Eine glatte Lüge"
Der Akt widerspreche den Angaben von Justizministerin Beatrix Karl zu der ganzen Sache, meint Pilz. Karl habe erklärt, es habe nur eine "Anhaltung" gegeben und keine Haft. "Das ist eine Lüge", so Pilz: "Auf Geheiß des Staatsanwalts ist Herr Golowatow in Schwechat offiziell verhaftet worden." Ebenso sei es "eine glatte Lüge", dass es keine Interventionen seitens der Ministerien gegeben habe. "Im Protokoll steht dezidiert, die Entscheidungen sind an der Spitze von Außen- und Justizministerium getroffen worden", so Pilz.
Russischer Botschafter anwesend
Die Justizministerin hatte zudem mehrfach betont, dass es keine Einflussnahme Russlands gegeben habe, den russischen Staatsbürger Golowatow freizulassen. Auch das sieht Pilz durch den Polizeiakt widerlegt. Hier stehe, dass in der Polizeidienststelle stundenlang und fast die ganze Nacht der russische Botschafter anwesend war, dazu ein Botschaftsrat der russischen Vertretung bei den Internationalen Organisationen und auch noch der Leiter der Konsularabteilung der russischen Botschaft.
Im Akt sei der Satz zu finden: "Der Botschafter wünscht, dass Golowatow nicht in die Justizanstalt gebracht wird". Und weiter: Dem Ersuchen des Botschafters sei stattgegeben worden. Pilz: "Auch hier hat die Justizministerin gelogen. Dass der russische Botschafter sehr wohl massiv persönlich interveniert hat."
U-Ausschuss
Der Grünen-Sicherheitssprecher fordert nun parlamentarische und gerichtliche Aufklärung: "Es wird ohne Untersuchungsausschuss nicht gehen". (red, derStandard.at, 28.7.2011)