Wien - Das Landesgericht Innsbruck hat Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des im Zuge seiner Äußerungen zu den Terror-Anschlägen in Norwegen erneut unter Beschuss geratenen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer gestellt. Grund ist eine Privatanklage des Datenforensikers Uwe Sailer wegen übler Nachrede. Das Landesgericht Innsbruck bestätigte der APA einen entsprechenden Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Anhängig ist auch noch eine Anzeige Sailers gegen Königshofer wegen Verhetzung und Verstoßes gegen das Verbotsgesetz, diese liegt bei der Staatsanwaltschaft Wien.

Bei der Privatanklage geht es um Behauptung Königshofers, dass Sailer in seinem Namen elektronische Post an die Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" geschickt habe. Mitte Juni wurde Königshofer diese Behauptung bereits mittels einstweiliger Verfügung vom Wiener Handelsgericht untersagt. Vielmehr stellte das Gericht fest, dass Königshofer selbst das Schreiben an die Website gerichtet habe.

Manipulierter Zeitungsartikel

Zur Vorgeschichte: Der Wiener Anwalt Georg Zanger und Sailer wollten beweisen, dass Königshofer mit der Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" in Verbindung stehe. Zu diesem Zweck hatte der Datenforensiker über eine anonyme E-Mail-Adresse dem FPÖ-Abgeordneten einen mit einem Code versehenen Zeitungsartikel geschickt, durch den das Dokument eindeutig identifizierbar gewesen sein soll. Der manipulierte Zeitungsartikel war schließlich drei Tage später auf der Neonazi-Homepage aufgetaucht. Königshofer bestreitet bis heute, dass er die elektronische Post versendet hat und behauptet, "Opfer eines virtuellen politischen Attentats" geworden zu sein.

Ob die Immunität Königshofers aufgehoben wird und es am Landesgericht Innsbruck damit zu einer Anklage wegen übler Nachrede kommen kann, entscheidet der Immunitätsausschuss des Nationalrates. Dieser muss spätestens acht Wochen nach Einlangen des Begehrs zusammentreten, allerdings fängt diese Frist erst nach Ablauf der sitzungsfreien Zeit (Anfang September) zu laufen an.

Kein Zusammenhang mit Norwegen

Mit Königshofers Äußerungen zu den Terroranschlägen in Norwegen hat das Auslieferungsbegehr nichts zu tun. Zuletzt war Königshofer auch innerparteilich unter Beschuss gekommen, weil er etwa auf seinem Facebook-Profil die Anschläge in Norwegen der "islamistischen Gefahr" gegenüberstellte. Auf seiner Homepage nahm Königshofer die Taten in Norwegen zum Anlass, um die Fristenlösung zu kritisieren. (derStandard.at berichtete)

Der stellvertretende FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer hatte angekündigt, ein Gespräch mit Königshofer führen zu wollen. Seit heute, Donnerstag, ist das Facebook-Profil des FP-Abgeordneten komplett gelöscht; seine Homepage (www.koenigstiger.at) ist aber nach wie vor abrufbar.  (APA)