Klagenfurt - Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser hat die ÖVP Kärnten aufgefordert, die Koalition mit der FPK ganz aufzukündigen. Nach dem Urteil in erster Instanz gegen FPK-Chef Uwe Scheuch hatten die Schwarzen die Koalition "auf Eis" gelegt. Scheuch müsse den Rechtsstaat akzeptieren und seine Funktionen bis zum letztinstanzlichen Urteil abgeben, sagte Kaiser.

SPÖ und ÖVP für Scheuchs Rücktritt

Die ÖVP bleibt aber vorerst bei ihrer Position, die Koalition nicht endgültig aufzugeben. ÖVP-Landesparteisekretär Achill Rumpold sagte, "die Koalition bleibt auf Eis, es herrscht das Spiel der freien Kräfte". Neue Gespräche zur Koalition mit der FPK werde es geben, "sollte Scheuch zur Vernunft kommen und zurücktreten". Auf rote Zurufe werde man nicht reagieren. Die Kärntner ÖVP habe schnell gehandelt. Rumpold räumt aber ein: "Die von der FPK gespielte Normalität herrscht nicht."

Die SPÖ kündigte für die nächste Landtagssitzung auch einen Misstrauensantrag gegen Scheuch an. (APA)