Wien - Nach einem Gespräch zwischen Experten der litauischen und der österreichischen Regierung am Donnerstag in Wien wollen die beiden Staaten künftig ihre Zusammenarbeit in juristischen Fragen verbessern und Treffen der gemeinsamen Arbeitsgruppe fortsetzen. Das gab das Justizministerium in einer Aussendung bekannt. Als Folge der Gespräche über den Fall Golowatow sollen Experten des Europarates über die "Problematik" ähnlicher Auslieferungsfälle informiert werden.

Auf der Ebene der Europäischen Union sollen auf Wunsch Österreichs und Litauens die bestehenden Einrichtungen verstärkt genutzt werden, darunter das Netzwerk zur Bekämpfung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um im Interesse der Mitgliedsstaaten die gemeinsame Kommunikation zu verbessern. Österreich habe Litauen gegenüber seinen Respekt vor den Opfern des Kampfes um die Erlangung der Unabhängigkeit von der Sowjetunion zum Ausdruck gebracht, so das Justizministerium.

Die österreichischen Rechtsexperten sollen sich mit ihren litauischen Kollegen auf eine gemeinsame Rechtsauffassung verständigt haben. "Es besteht Übereinstimmung darüber, dass auf diesen Fall die vor Bestehen des Europäischen Haftbefehls geltenden auslieferungsrechtlichen Regeln anzuwenden sind; insbesondere das im Rahmen des Europarats geschaffene Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957", heißt es aus dem Justizministerium. (APA)