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Verlassene Straße in Hama.

Foto: SANA/AP/dapd

Amman - Syrische Sicherheitskräfte haben am Samstag Oppositionsführer Walid al-Bunni verhaftet. Bunni, der sich zuletzt versteckt habe, sei zusammen mit seinen zwei Söhnen von der Geheimpolizei nördlich der Hauptstadt Damaskus in Gewahrsam genommen worden, teilte die syrische Menschrechtsorganisation Sawasiah am Samstag mit. Der prominente Regierungsgegner fordert den Abgang von Präsident Baschir al-Assad. 

Die syrische Regierung geht weiter militärisch gegen die Demokratiebewegung vor. Am Samstag rückten erneut Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in die Oppositionshochburg Hama ein, wo in der vergangenen Woche nach Angaben von Menschenrechtlern allein rund 300 Zivilisten getötet worden waren. Am Freitag wurden nach Angaben, die nicht zu überprüfen sind, bei landesweiten Protesten von Regimegegnern 26 Menschen getötet.

Die USA forderten ihre Bürger auf, das Land zu verlassen, solange dies noch möglich sei. Erstmals verlangten benachbarte Golf-Staaten ein Ende der Gewalt. US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel kamen nach Angaben der Regierung in Washington überein, sich weitere Schritte gegen Präsident Baschar al-Assad offenzuhalten.

Reformen gefordert

Ein Einwohner berichtete per Satelliten-Telefon aus Hama, außer Soldaten traue sich niemand in der 700.000-Einwohner-Stadt auf die Straßen. Der Beschuss und das schwere Maschinengewehrfeuer habe nachgelassen, allerdings seien Wasser- und Telefonleitungen unterbrochen.

Der Golf-Kooperationsrat verlangte unterdessen die Umsetzung ernsthafter, notwendiger Reformen, vermied aber eine direkte Kritik Assads. Bisher hatten sich die Öl-Exporteure in der Region nicht zur Niederschlagung der Proteste geäußert. Teilweise haben sie ebenfalls mit Aufständen zu kämpfen, die durch die Rebellionen in Tunesien und Ägypten ausgelöst wurden.

Assads brutales Vorgehen gegen die Massendemonstrationen hat auch die bisher zögerlichen Regierungen der Türkei und Russland auf die Seite der Kritiker geholt. Der Außenminister der Türkei, einst enger Verbündeter der Regierung in Damaskus, sprach von einer inakzeptablen Entwicklung. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht, die massive Anwendung von Gewalt zeige, dass die Führung für ihren Machterhalt vor nichts zurückschrecke. Während des gerade begonnenen Fastenmonats Ramadan müsse mit einer weiteren Verschlechterung der Lage gerechnet werden. Dies könne auch die Stabilität in der ganzen Region erschüttern.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, sprach sich für den Abzug der Botschafter der Europäischen Union aus. Mit solch einer konzertierten Aktion könne der politische Druck auf die Führung in Damaskus erhöht und ein Signal an die syrische Gesellschaft gesandt werden, sagte der CDU-Politiker.

Italien hatte in der abgelaufenen Woche seinen Botschafter aus Damaskus abberufen und die EU-Partner aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Die deutsche Regierung lehnt das bisher ab. Seit Beginn der Proteste in Syrien haben syrische Sicherheitskräfte Menschenrechtlern zufolge mindestens 1600 Zivilisten getötet.(APA/Reuters)