Pristina/Belgrad - Der am Freitag erzielte Kompromiss im Grenzstreit zwischen Serbien und dem Kosovo liegt vorerst auf Eis, die serbische Minderheit im Norden des Kosovo will erst am Dienstag über eine etwaige Zustimmung entscheiden. Die lokalen serbischen Politiker wollen dann bei einer gemeinsamen Sitzung in Leposavic über die Beseitigung der in den vergangenen Tagen in diesem Landesteil errichteten Verkehrsblockaden entscheiden. Deren Beseitigung ist die Voraussetzung für die Umsetzung der am Freitag zwischen Belgrad und Pristina (Prishtina) erzielten Vereinbarung über eine Übergangslösung für die zwei strittigen Grenzübergänge im Norden des Kosovo.

Entsprechend der Vereinbarung sollen diese bis Mitte September unter Kontrolle der internationalen Friedenstruppe KFOR stehen. Unter den ortsansässigen Serben schien am Wochenende eher Unzufriedenheit mit der erzielten Einigung zu herrschen. Bei der größten Verkehrssperre in der Ortschaft Rudare wurde am Freitagabend auch klarer Unmut darüber bekundet, anderswo in Zubin Potok und Zvecani wurde die Vereinbarung aber auch begrüßt.

Blockaden

Die Bürgermeister der vier serbischen Gemeinden im Nordkosovo teilten am Samstag mit, dass trotz der Aufrechterhaltung der Verkehrssperren die freie Durchfahrt für die KFOR-Fahrzeuge gesichert sei. In Rudare, wo sich die größte aus Baumstämmen errichtete Blockade befindet, erfolgt diese allerdings auf einem Umweg.

Die serbische Regierung drängte die Serben-Verteter im Kosovo am Samstag darauf, der am Vortag erzielten Vereinbarung zum Ende der Krise in dieser Region zuzustimmen. Der im Kabinett für den Kosovo zuständige Minister Goran Bogdanovic warb am Samstag bei einem Treffen mit den Bürgermeistern in Zvecan für die Annahme.

"Dieses Abkommen ermöglicht die Fortführung des Dialogs, gibt dem Frieden eine Chance, beseitigt die Gefahr einer humanitären Krise und bringt das Leben wieder in normale Bahnen zurück", sagte der serbische Regierungssprecher Milivoje Mihajlovic am Samstag in Belgrad. "Die Übereinkunft steht völlig im Dienst der weiteren Existenz und der Sicherheit der Serben in der Provinz und ist im Interesse Serbiens", begründete er die Zustimmung der Regierung.

Der bekannteste serbische Politikwissenschaftler Predrag Simic erläuterte am Samstag in Belgrad die unterschiedlichen Standpunkte Serbiens und seiner Landsleute im Norden Kosovos: "Serbien muss nicht nur dem Kosovo Rechnung tragen, sondern auch seinen Beziehungen zur EU. Im Unterschied zu Belgrad haben die Serben im Norden Kosovos vor allem ihre eigene Position im Blick".

Der Oberbefehlshaber der KFOR-Schutztruppe, der deutsche General Erhard Bühler, hatte am Freitag nach tagelangen Verhandlungen mit beiden Seiten den Durchbruch geschafft. Kernpunkt: Die KFOR soll wenigstens bis Mitte September die beiden umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak allein kontrollieren, zuvor sollen die Barrikaden im Nord-Kosovo geräumt werden. Die Grenzposten können von Pkw und Bussen passiert werden, bleiben aber für Waren geschlossen. Ausgenommen sind bestimmte humanitäre Güter. Vereinbart wurde auch, dass KFOR zahlreiche "wilde" Übergänge an der grünen Grenze kontrolliert.

Die Regierungen in Belgrad und Pristina verzichteten auf zentrale Forderungen. Die Serben nehmen den von der Kosovo-Regierung verhängten Importstopp serbischer Waren hin. Pristina verzichtet auf eigene Zöllner und Grenzpolizisten an den beiden umstrittenen Grenzübergängen. Mit dem Abkommen soll Zeit gewonnen werden für neue Verhandlungen. Die seit März 2010 unter EU-Vermittlung laufenden Gespräche waren unterbrochen worden. Belgrad will die Unabhängigkeit seiner einstigen Provinz unter keinen Umständen anerkennen.

Der Kern des Konflikts wird mit dem erzielten Kompromiss denn auch nicht gelöst. Serbien verweigert die Anerkennung der Kosovo-Zollstempel und hatte damit praktisch einen Importstopp für alle Waren aus dieser Region verhängt. Die Kosovo-Regierung antwortete mit einem Importverbot für serbische Waren. Dieses Importverbot war jedoch von serbischen Beamten im Norden, die nicht auf die Zentralregierung in Pristina hören, missachtet worden.

Die Regierung hatte daraufhin die beiden Grenzposten gewaltsam unter ihre Kontrolle gebracht. Serbische Extremisten antworteten mit der Verwüstung des Grenzpostens Jarinje. Daraufhin war die KFOR auf den Plan getreten und hatte beide Grenzpunkte zur "militärischen Zone" erklärt. Angehörige der serbischen Minderheit hatten wiederum zahlreiche Straßensperren errichtet, wodurch auch die Schutztruppe ihre Soldaten nicht überall versorgen konnte. (APA)