Klagenfurt - Die vier FPK-Stadsenatsmitglieder der Landeshauptstadt Klagenfurt - Bürgermeister Christian Scheider, Albert Gunzer, Christine Jeremias sowie Wolfgang Germ - haben am Samstag heftige Kritik an "Entgleisungen und Drohungen gegen die Justiz" geübt. Gegen Richter Christian Liebhauser-Karl soll nach der erstinstanzlichen Verurteilung von FPK-Chef Uwe Scheuch bei einer Parteiveranstaltung eine Morddrohung ausgestoßen worden sein, der Chauffeur Scheuchs verfluchte den Richter via Leserbrief, entschuldigte sich aber danach.

"Entgleisungen gehen zu weit"

"Emotionalisierungen, die mit Beschimpfungen, Entgleisungen und Drohungen verbunden sind, müssen ohne jede Verzögerung und konsequent nach den Parteistatuten behandelt werden, um diese bereits im Keim ersticken zu können", erklärten die vier FPK-Funktionäre in einer Aussendung. In einem Rechtsstaat dürfe zwar jeder seine Sicht der Dinge äußern und die Instanzenwege gehen. "Kommt es aber zu Entgleisungen und eventuell sogar Morddrohungen gegen die Justiz, geht das entschieden zu weit", erklärten die Stadtpolitiker.

Die Partei habe nun intern sofort zu reagieren, die Vorwurfe gegen ein etwaiges Parteimitglied genau zu prüfen und im gegebenen Fall klare Konsequenzen zu ziehen. Wenn tatsächlich jemand eine Morddrohungen von sich gegeben habe, sei diese Person sofort rechtlich und von der Partei zur Verantwortung zu ziehen und auszuschließen, für so etwas gebe es keine Entschuldigung.

Ähnlich argumentierte der stellvertretende FPK-Klubobmann im Landtag, Gernot Darmann: Persönliche Diffamierungen, das Hineinziehen der Familie oder Drohungen gegen Leib und Leben würden die Freiheitlichen "natürlich auf das Schärfste ablehnen" und auch strengstens ahnden. Bisher sei aber auch nichts derartiges belegt, schränkte Darmann ein. (APA)