Sieben Jahre nach den ersten Verdachtsmomenten kommt nun endlich Bewegung in die Kursaffäre rund um die teilstaatliche Telekom Austria. Nachdem das Unternehmen am heutigen Montag eine 400 Seiten starke Sachverhaltsdarstellung der Justiz übergeben hat fordert auch der Betriebsrat Konsequenzen. "Alle involvierten Personen müssen ausnahmslos zur Verantwortung gezogen werden", so der oberste Personalvertreter Alexander Sollak.

Bonusprogramm

Einer der damals rund hundert Top-Manager, die von dem neun Mio. Euro schweren Bonusprogramm profitiert haben, ist der nunmehrige Konzernchef Hannes Ametsreiter. Er war bei der Boni-Auszahlung im Jahr 2004 Marketingboss der Mobilfunktochter Mobilkom Austria, wie hoch sein Aktienvergütungsprogramm damals war verrät er nicht. Der auffällige Kurssprung im Jahr 2004, der den Managern zu einem kleinen Vermögen verhalf, sorgte damals jedenfalls zumindest bei der Wiener Börse - trotz medialer Aufregung - für keine Bedenken. "Der Fall ist einfach zu untersuchen. Die Ergebnisse werden der FMA übermittelt werden", erklärte der damalige Börse-Vorstandsdirektor Stefan Zapotocky vor nunmehr sieben Jahren. Die Finanzmarktaufsicht wiederum meinte erst zu Beginn des heurigen Jahres, dass ihr damals die nötigen Instrumente zur Untersuchung gefehlt hätten.

Dass die Telekom in diverse Skandale verwickelt sein könnte ist spätestens seit dem Herbst des Vorjahres bekannt. Damals hatte das "Format" von einer Achse Telekom, Finanzminister Karl Heinz Grasser (V) und dessen Freunden, die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger berichtet. Gegen alle drei laufen noch einige andere Untersuchungen der Justiz, Stichwort Buwog-Privatisierung.

Deals

Unter anderem geht es bei den Ungereimtheiten rund um den ehemaligen Monopolbetrieb auch um einen angeblich geplanten Deal mit dem Glücksspielkonzern Novomatic. Die Staatsanwaltschaft interessierte sich für ein Gemeinschaftsunternehmen von Novomatic und Telekom, die AON Wettdienstleistungs GmbH. Bei dieser Kooperation sollen 6,5 Mio. Euro an die Valora Unternehmensberatung gegangen sein, die Hochegger zugerechnet wird. Damit die gemeinsame Firma auch operativ tätig werden konnte, sollte das Glücksspielgesetz geändert werden. Im Ministerrat saß damals als Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der laut Verdacht der Staatsanwaltschaft versucht haben soll, die Gesetzgebung in diesem Sinne zu ändern. Grasser hat dies stets bestritten.

Aufklärungsbedürftig scheint auch der Kauf der bulgarischen Mobiltel durch die Telekom zu sein. Hochegger im Vernehmungsprotokoll: "Beim Kauf der Mobiltel in Bulgarien wurde von der ÖIAG oder der Telekom eine Investmentbank gesucht. Meine Aufgabe war, dass die Raiffeisen Investment AG das Mandat bekommt. Die Valora hatte einen Vertrag mit der Centro Bank, teils auf Erfolgsbasis. Die 440.000 Euro waren das Erfolgshonorar für die erfolgreiche Tätigkeit der Valora." Allerdings waren dem Bericht zufolge die Verhandlungen mit der Mobiltel bereits mehr oder weniger abgeschlossen, als die Investmentbank beauftragt wurde.

Im Zuge der Kursaffäre kommt einmal mehr ein Top-Manager der damaligen ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung ins Visier der Staatsanwaltschaft - Ex-ÖBB-Chef Martin Huber. Gegen diesen laufen nicht nur Untersuchungen wegen der Vorwürfe der Untreue und Bilanzfälschung seiner Tätigkeit als Bahnchef - sondern auch wegen eines Immobiliendeals mit der Telekom Austria. Es geht um das Wiener Innenstadtobjekt "Schillerplatz 4", das im Jahr 2006 durch Hubers Ehefrau Barbara Huber-Lipp um kolportierte 5,8 Mio. Euro von der Telekom Austria gekauft und 2007 um gerüchteweise elf Mio. Euro an die Baufirma Seeste weiterverkauft, die mit den ÖBB in engen Geschäftsverbindungen steht und einer der Großinvestoren beim Projekt des neuen Wiener Hauptbahnhofs ist. Huber hatte damals sämtliche Vorwürfe zurück gewiesen.


Wie im aktuellen Fall um die mögliche Kursmanipulation wurde auch dieser Fall von der Grünen Verkehrssprecherin Gabriela Moser der Justiz kundgetan. Dies war im Jahr 2008. Aber auch der Rechnungshof hatte damals schon Hubers Job genauer unter die Lupe genommen. So auch das Gehalt der Geschäftsführerin der ÖBB Immobilienmanagement-Gesellschaft. Dieses sei "um 52 Prozent höher als jenes des Bundeskanzlers" gewesen und habe auch die Vorstandsbezüge der Muttergesellschaft Infrastruktur Bau AG übertroffen, kritisierte der Rechnungshof bereits 2008. Ein Jahr später kam auch der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly ins Visier der Staatsanwaltschaft. Laut einer Anzeige des Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz soll es zu unrechtmäßigen Zahlungen durch die Telekom gekommen sein. Später hieß es, es könnten bis zu 1,1 Mio. Euro geflossen sein. Mensdorff-Pouilly hatte sämtliche Vorwürfe dementiert. (APA)