Im Salzburger Rathaus fallen die politischen Entscheidungen. Das historische Gebäude selbst ist allerdings längst dem Einfluss der Gemeinderäte entzogen worden.
Salzburg - Das mutigste Reformvorhaben in der Stadt Salzburg seit Jahrzehnten steht knapp vor dem Aus. Seit Anfang 2011 verhandeln Parteien und Bürgerinitiativen über ein neues Modell direkt demokratischer Mitbestimmung und damit über ein neues Stadtrecht. Die ÖVP hat aber bereits durchblicken lassen, die angestrebten Änderungen nicht mitzutragen.
Verhandlungsgegenstand ist ein Modell, bei dem den Initiativen nach Anzahl der Unterstützungserklärungen bestimmte Rechte eingeräumt werden. Hätte eine Bürgerinitiative beispielsweise für ein Anliegen gleich viel Unterschriften wahlberechtigter Salzburger, wie ein Gemeinderatssitz wert ist - derzeit rund 1500 -, hätte sie im Gemeinderat Antragsrecht. Beim Gegenwert von drei Mandaten müsste eine für die Stadtregierung bindende Volksabstimmung durchgeführt werden.
ÖVP für hohe Hürde
Hier bremst die VP. Während die Bürgerliste ohne Mindestbeteiligung bei einer Abstimmung auskäme und die SP ein Quorum von 20 Prozent möchte, fordert die VP 30 Prozent. Das wollen die Initiativen nicht akzeptieren: Die Hürde von drei Mandaten für eine Abstimmung reiche. Ohne ÖVP ist die Sache aber gestorben. Da das Stadtrecht Teil der Landesverfassung ist, brauchen die anderen Parteien ihre Zustimmung für eine Verfassungsänderung.
Auch anderenorts haben die Salzburger mit Demokratie und Transparenz ihre liebe Not. So sind, um die Vorsteuer lukrieren zu können, vor einigen Jahren die städtischen Immobilien in eine eigenen Gesellschaft ausgegliedert worden. Nebeneffekt: Anfragen von Gemeinderäten an das VP geführte Bauressort werden mit dem Verweis auf die eigenständige Gesellschaft nicht mehr beantwortet. Die von den Parteien in den Aufsichtsrat entsandten Mandatare wiederum unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. So wurde die Immobilienverwaltung still und leise der Kontrolle entzogen.
190 Planstellen weniger
Personalspareffekte hat die Ausgliederung der Immobilien keine gebracht. Die Arbeit wird von den selben Beamten erledigt wie vorher. Echte Einsparungen gibt es nur durch die Strukturreform im Magistrat. 190 Planstellen sollen nicht mehr nachbesetzt werden.
Im Budget 2012 sollen damit erstmals die Personalkosten stagnieren. Ein ausgeglichenes Budget wird es trotzdem nicht geben. Die im außerordentlichen Budget enthaltenen Investitionen sind nicht gedeckt. (Thomas Neuhold, STANDARD-Printausgabe, 9.8.2011)
