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Trotz der Novelle des Glücksspielgesetzes würden Kontrollen nur rudimentär durchgeführt werden, kritisiert Maier.

Foto: APA/Hochmuth

Salzburg - Vor der Novelle des Glücksspielgesetzes im August 2010 habe es ein "Kontrolldesaster" im Kampf gegen das illegale Glücksspiel gegeben, sagt Konsumentenschutzsprecher Johann Maier (SPÖ). Nun müssten die Zuständigkeiten der Behörden eigentlich vollkommen klar sein, und doch würden flächendeckende Kontrollen eine Seltenheit bleiben. Streitereien über die Zuständigkeit zwischen der Polizei und der Finanz hätten den wirksamen Kampf gegen das illegale Glücksspiel verhindert, erläutert Maier. Die Zuständigkeit sei seit der Gesetzesnovelle aber klar geregelt: Bei einem Verstoß gegen das Glücksspielgesetz ist die Bezirksverwaltungsbehörde und die Bundespolizeidirektion für die Strafverfolgung zuständig. Schon der bloße Verdacht reiche aus, um einen Automaten zu beschlagnahmen. Würde einem Verdacht oder einer Anzeige nicht nachgegangen werden, käme das einer "Kontrollverweigerung" gleich, erläutert Maier.

Gerade in Salzburg würden die zuständigen Behörden ihre Kontrollaufgabe nicht wahrnehmen, kritisiert Maier. Im September 2010 seien in der Stadt Salzburg zuletzt Kontrollen durchgeführt worden. Nach einer Beschwerde von einem privaten Betreiber wurde sogar ein von der Finanzpolizei beschlagnahmter Automat wieder zurückgegeben. "Damals herrschten verschiedene Rechtsansichten", erklärt der Salzburger Polizeidirektor Gottfried Mayr die Unstimmigkeiten. Seit 1. Jänner sei die Zuständigkeit der Behörden aber klar geteilt: Wenn Anzeigen eingebracht werden, gehe die Bundespolizeidirektion diesen nach, Kontrollen werden von der Polizei aber nicht durchgeführt - dafür sei die Finanzpolizei zuständig. Johann Maier sieht das anders: Auch wenn nur in der Öffentlichkeit bekannt werde, dass eine Betreiber gegen das Glücksspielgesetz verstoße, sei die Polizei zuständig. Wie etwa im Stadtteil Lehen, in dem ein Automatenkasino nach dem anderen steht. Für präventive Kontrollen sei die Finanz zuständig.

Ob private Betreiber Automaten aufstellen dürfen, bei denen um Beträge bis zu zehn Euro Einsatz gespielt wird - dem sogenannten kleinen Glücksspiel -, dürfen die Länder selbst entscheiden. Salzburg ist "Verbotsland", es dürfte also kein kleines Glücksspiel außerhalb der Casinos Austria stattfinden. In Wien, Niederösterreich, Kärnten, Oberösterreich und der Steiermark hingegen ist das kleine Glücksspiel mit beschränkten Konzessionen erlaubt. Nationalratsabgeordneter Johann Maier spricht sich klar gegen die Zulassung des kleinen Glücksspiels auf Landesebene aus. Zu glauben, dass es durch eine kontrollierte Erlaubnis keine illegalen Automaten mehr gebe, sei "äußerst blauäugig".

Anzeigen gegen Beamte

Nach der Beschlagnahmung von Spielautomaten haben private Betreiber sogar Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauchs gegen die Beamten der Finanzpolizei eingebracht, erläutert Maier. Laut Finanzministerium liegen sieben derartige Anzeigen vor. Die meisten Verfahren gegen die mehr als 20 Beamten wurden aber bereits eingestellt. Von Jänner bis Juni hat es österreichweit 188 Kontrollen der Soko Glücksspiel gegeben. Dabei ist es zu 516 Strafanträgen und 714 Beschlagnahmen von Geldautomaten gekommen. (Stefanie Ruep, DER STANDARD; Printausgabe, 10.8.2011)