Wien - Der SPÖ-Pensionistenverband hat am Mittwoch eine solidarische Finanzierung des Pflegesystems, gespeist durch zweckgebundene Vermögensbesteuerung, gefordert. Es gebe in Österreich zwischen den Steuereinnahmen aus Vermögenserträgen und aus Lohn- und Umsatzsteuer eine "Schieflage, die man nicht hinnehmen kann", sagte Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha. Im Gegensatz zur stellvertretenden ÖVP-Seniorenbundobfrau Ingrid Korosec (ÖVP) ist er sehr wohl der Meinung, dass der Pflegebedarf in den kommenden Jahren stark steigen werde.

Zu der von Korosec am Vortag getätigten Äußerung, sie glaube nicht daran, dass die Kosten für die Pflege in den kommenden Jahrzehnten explosionsartig steigen werden, sagte Blecha auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arbeits-Samariterbund-Präsident Franz Schnabl, dies sei nicht Meinung des überparteilichen Seniorenrates, sondern eine Einzelmeinung. Im Seniorenrat sei man der Ansicht, dass der Pflege-Bedarf stark steigen werde.

Mittel für Ausbildung von Pflegekräften

Der Ex-Innenminister verwies auf Erhebungen der Hilfsorganisationen, wonach bis ins Jahr 2020 ein Mehrbedarf an stationären Pflegeplätzen von 25 Prozent erwartet werde. Außerdem rechne man damit, dass im stationären Pflegebereich mindestens 6.500 zusätzliche Kräfte (heute 27.000) gebraucht werden, im Bereich der mobilen Pflege gehe man von einem Mehrbedarf von 6.400 Personen (heute 10.600) aus.

Dies werde sehr wohl Mehrkosten verursachen, sagte er. Außerdem gelte es, Mittel für Ausbildung und bessere Entlohnung der Pflegekräfte aufzubringen. Schnabl forderte in diesem Zusammenhang ein "Pflege-Bildungskonzept" bis 2014. Aber auch Bereiche wie etwa Präventionsmaßnahmen würden Kosten verursachen, sagte Blecha.

Blecha fordert Umsetzung der Finanztransaktionssteuer

Der SP-Pensionisten-Chef sprach sich daher für eine "offene Diskussion" über zweckgebundene Vermögensbesteuerung aus. Er verwies darauf, dass in Österreich nur 1,4 Prozent der Mittel aus Vermögenssteuern kommen würden, 67 Prozent hingegen aus Lohn- und Umsatzsteuern. Darüber hinaus würden jene zehn Prozent mit den niedrigsten Einkommen 37 Prozent ihres Lohnes für Steuern und Sozialabgaben zahlen - fast genauso viel, wie die zehn Prozent der höchsten Einkommen-Bezieher (40 Prozent des Lohnes).

Der Pensionistenverband tritt daher für einen integrierten Steuertarif ein, mit einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für Steuern und Sozialabgaben. Außerdem sprach sich Blecha für eine Wertschöpfungsabgabe aus, denn derzeit würde es ein Ungleichgewicht zwischen arbeitsintensiven und kapitalintensiven Betrieben geben. Darüber hinaus forderte er die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer. Und auch die Frage der Vermögenssteuer müsse man "sehr, sehr offen diskutieren". (APA)