Eisenstadt  - Lärm, wie er entsteht, wenn Kinder spielen oder sich im Kindergarten aufhalten, ließ jüngst in zwei burgenländischen Gemeinden die Wogen hoch gehen. Anrainer zogen erfolgreich vor Gericht, in beiden Orten müssen nun bei Kindergärten Lärmschutzwände errichtet werden. Mit einer Gesetzesinitiative auf parlamentarischer Ebene wollen die SPÖ Burgenland und die Kinderfreunde künftig Klagen in solchen Fällen einen Riegel vorschieben.

Unterschrifteaktion gestartet

Bundesrätin Inge Posch-Gruska und SP-Klubobmann Christian Illedits präsentierten am Mittwoch in Eisenstadt eine Unterschriftenaktion für eine Petition an den Bundesrat unter dem Motto: "Kinderlärm ist Zukunftsmusik". "Verständnis für Kinder oder für Eltern zu haben, ist in unserer Gesellschaft nach wie vor nicht sehr gegeben", so Posch-Gruska.

In Forchtenstein (Bezirk Mattersburg) und Burgauberg (Bezirk Güssing) sei in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Errichtung von Zubauten wegen Lärms aus dem Kindergarten geklagt worden. Diese Vorfälle nehme man zum Anlass für die Initiative.

"Es ist nach wie vor so in Österreich, dass aufgrund von Kinderlärm, der genauso behandelt wird wie der Lärm eines Lkw und wie Umweltlärm, geklagt werden kann", sagte Posch-Gruska. Mit ihrer Unterschrift würden die Bürger ein Gesetzesinitiative unterstützen, "mit welcher Klagen gegen Kinderlärm erschwert sein werden und dass es in Österreich mit dem Argument, die Kinder sind zu laut, nicht mehr möglich sein soll, vor Gericht zu ziehen", erläuterte die Bundesrätin.

"Es geht um das Recht des Kindes"

Es gehe um das Recht des Kindes, sich äußern, spielen und Lärm entwickeln zu können: "Ein Kind lernt im Spielen und ist dabei manchmal laut. Das muss man akzeptieren." Sicher könne es hier auch Lärmquellen geben, aber diese seien "ganz sicherlich in einem erträglichen Ausmaß", meinte Posch-Gruska. Zusätzlich zur Petition an den Bundesrat soll im Herbst im Burgenländischen Landtag ein Entschließungsantrag eingebracht werden. Man wolle auch die anderen Landtage einladen, entsprechende Beschlüsse zu fassen, so SP-Klucbchef Christian Illedits.

Sie sei zuversichtlich, dass es zu einer Gesetzesänderung "im Sinne der Kinder" kommen werde, so Posch. Bundesweit gebe es mehrere Beispiele für Klagen gegen Kinderbetreuungseinrichtungen. In Kärnten habe man sich in einem Fall einigen können. Anders in Forchtenstein und Burgauberg. In beiden Gemeinden müssten nun "mitten im Ortsgebiet" bei Kinderbetreuungseinrichtungen Lärmschutzwände errichtet werden, schilderte Illedits. Messungen hätten bestätigt, dass nach der aktuellen Gesetzeslage der Dezibelwert zu hoch sei. Das erfordere "Schutzmaßnahmen für Anrainer".

Breite Unterstützung

Im Bundesrat ortet Posch bei dem Thema "wirklich breite Unterstützung". Auch mit der Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ im Nationalrat habe sie bereits gesprochen. Juristen müssten sich nun genau anschauen, welche Gesetzesbestimmungen geändert werden müssten. Die Materie sei im öffentlichen Recht verankert und strahle auch ins Nachbarschaftsrecht aus. (APA)