Die Empörung in Litauen über den Umgang österreichischer Behörden mit dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Michail Golowatow hat nun auch hierzulande Spuren hinterlassen.

Der Vorwurf des mangelnden Respekts gegenüber der Rechtsprechung in exkommunistischen Staaten verlangte nach einer Geste der Wiedergutmachung. Diese sah so aus, dass der im ebenfalls exkommunistischen Ungarn bis vor kurzem wegen Versicherungsbetrug per Haftbefehl gesuchte Uwe Scheuch - O-Ton seines Parteikollegen Harald Vilimsky zu besagter Affäre: "Scheuch hat der Reputation Österreichs schweren Schaden zugefügt!" - nun von einem österreichischen Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Dass hier obendrein, anders als in der Causa Golowatow, die Interessen russischer Intervenierer nicht berücksichtigt wurden, zeugt ebenfalls vom Willen zur symbolischen Kompensation.

Scheuch, für den natürlich die Unschuldsvermutung gilt - die Behauptung, er stünde mit einem Bein im Kriminal, ist nur die halbe Wahrheit - war vom Urteil überrascht. Durchaus verständlich, zumal er mit Dieter Böhmdorfer einen Rechtsbeistand hatte, der zum Thema "straffreier Umgang mit illegalen Parteispenden" ein ganzes Plastiksackerl voll Erfahrung besitzt, und der jetzt erkennen musste, dass man als einfacher Anwalt nicht die gleichen Planierungsmöglichkeiten hat, wie als Justizminister.

Doch bei allem Verständnis für seine Enttäuschung sollte Scheuch nicht die positiven Aspekte einer Haftstrafe übersehen. Als amtierender Kärntner Bildungsreferent könnte er den Verdacht, er habe bislang Bildung als Bandenbildung missverstanden, entkräften, indem er das umfangreiche Angebot der Gefängnisbibliothek (öffentliche Bibliotheken gibt es ja in Klagenfurt leider nicht) zur eigenen Fortbildung nützt. Auch die Chance, in aller Ruhe seine Weltsicht in Buchform zu Papier zu bringen, besteht, ein Vorhaben, für das vielleicht das Verbüßen einer Festungshaft auf Burg Hochosterwitz der geeignete Rahmen wäre. Die Sorge um die Arbeitsfähigkeit der Kärntner Regierungskoalition könnte sich erübrigen, falls die Ermittlungen gegen ÖVP-Obmann Martinz wegen falscher Zeugenaussage und Untreue zu einem räumlichen Zusammenrücken unter einem Dach führen sollten.

Auf menschlicher Ebene kann es zum Knüpfen neuartiger Freundschaften kommen, für die schon Scheuchs Vorbild Jörg Haider immer offen war. Und schließlich bietet sich die einmalige Gelegenheit, die bisherige Schwachstelle des FPK-Chefs zu sanieren, nämlich dessen Beliebtheit in Kärnten. Seine diesbezüglichen Werte rangieren derzeit nur knapp über jenen von Auffahrunfällen, Schuppenflechten und seinem Bruder Kurt. Hier kann ein Gefängnisaufenthalt Wunder wirken, wie wir erst unlängst im Fall Helmut Elsner erleben duften.

Darüber hinaus muss Uwe Scheuch froh sein, dass er nie an Ungarn ausgeliefert wurde. Dort will man nun ein Gesetz einführen, das für das fahrlässige Verursachen von Staatsschulden nachträglich Haftstrafen vorsieht. Sollte eine derartige Rechtsprechung eines Tages auch bei uns gelten, würden etliche Mitglieder der derzeitigen Kärntner Landesregierung kaum mit nur 18 Monaten davonkommen. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.8.2011)