Ramallah/Washington - Die palästinensische Führung befürchtet, dass Israel seine von den USA akzeptierten Einwände zu Vorbedingungen für die Verwirklichung des Nahost-Friedens-Fahrplans macht. "Das Wichtigste ist jetzt, dass Israel den Plan vollständig umsetzt", sagte der palästinensische Staatsminister Yasser Abed Rabbo am Sonntag in Ramallah. "Israel muss die Kollektivstrafen (für Palästinenser) aufheben und die Ausdehnung der Siedlungen (in den besetzten Gebieten) beenden."

Außenminister Nabil Shaath hat die grundsätzliche Zustimmung des israelischen Kabinetts zum Nahost-Fahrplan begrüßt, aber zugleich darauf hingewiesen, dass es auf "Taten" ankomme. Das grüne Licht ermögliche es, "auf die Straße des Friedens" zurückzukehren und ein Ende der Gewalt zu erreichen, sagte Shaath in einem Interview des US-Senders CNN. Das stimme ihn "vorsichtig optimistisch". Man müsse nun aber sehen, ob von Israel geäußerte "Bedenken" bedeuteten, dass Vorbedingungen für die Umsetzung gestellt würden. Israel hat 14 Einwände gegen den Plan, der die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates bis 2005 vorsieht und Israel zu einem Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten verpflichtet.

Zuvor hatte der palästinensische Informationsminister Nabil Amr zu der israelischen Regierungsentscheidung gesagt: "Wir hoffen, dass das der Beginn eines neuen praktischen Denkens auf israelischer Seite ist, das eine dauerhafte und befriedigende politische Lösung des palästinensisch-israelischen und des arabisch-israelischen Konflikts darstellt". Im israelischen Kabinett hatten nach sechsstündigen heftigen Debatten zwölf Minister für die Annahme des Plans votiert, sieben Minister stimmten dagegen und vier enthielten sich. Damit hat eine israelische Regierung erstmals das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat anerkannt. Die Palästinenser hatten den Plan bereits im vergangenen Monat ohne Einschränkungen gebilligt.

Abbas will keine Änderungen hinnehmen

Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) hat neuerlich bekräftigt, dass seine Regierung keine Änderungen des Friedens-Fahrplanes für den Nahen Osten hinnehmen werde. Der Plan müsse vollinhaltlich und ohne Abstriche oder Einschränkungen angenommen werden, sagte Abbas in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem israelischen Rundfunk. Auch die Palästinenser hätten den Plan trotz Bedenken akzeptiert, um den Friedensprozess voranzubringen. Der vom israelischen Kabinett am Sonntag gefasste Beschluss, den palästinensischen Flüchtlingen von 1948 und deren Nachkommen das Recht auf Rückkehr zu verweigern, greift den im Fahrplan vorgesehen israelisch-palästinensischen Verhandlungen vor.

Abbas bestritt in dem Interview, dass es Differenzen zwischen ihm und Präsident Yasser Arafat gebe. Vielmehr bestehe "völlige Übereinstimmung" hinsichtlich der jeweiligen Vollmachten und Aufgaben, hob er hervor. Nach Angaben aus palästinensischen Regierungskreisen soll es bereits am Montag zu einer Zusammenkunft zwischen Abbas und Israels Premier Ariel Sharon kommen. Dessen Büro wollte dies zunächst nicht bestätigen.

Der Fraktionschef von Sharons Likud-Block im Parlament, Gideon Saar, hatte noch am Samstag das Kabinett aufgefordert, den Plan abzulehnen, den er als "gefährlichstes Dokument" in der Geschichte des Nahost-Friedensprozesses bezeichnete. Die ultrarechten Koalitionspartner Nationalreligiöse Partei und "Nationale Union" haben den Friedensplan stets vehement abgelehnt. Sie könnten mit ihrem Nein die Regierungsmehrheit im Parlament gefährden. Der vierte Koalitionspartner, die zentrumsliberale säkulare Shinui unterstützt den Fahrplan. (APA/dpa)