Kiew - Die 55 auf der paneuropäischen Umweltministerkonferenz vertretenen Staaten haben sich auf drei Umwelt-Rahmenabkommen verständigt. Ziel ist, die ökologischen Standards zwischen Atlantik und Amur im russischen Fernen Osten zügig, effizient und wirtschaftsverträglich zu harmonisieren. Damit soll ein Ökodumping zwischen West und Ost verhindert werden.

Eines der drei Abkommen bezieht sich auf die zivilrechtliche Haftung bei grenzüberschreitenden Umweltschäden, dabei werden sämtliche industrielle Aktivitäten taxativ aufgezählt. Auslöser dieser Übereinkunft war die Verseuchung der Flüsse Theiss und Donau mit hochgiftigem Zyanid nach einem Industrieunfall in Rumänien im Jahr 2000.

Konkrete Haftungsvorsorgen

Alle Unterzeichnerstaaten müssen in ihren Ökogesetzen konkrete Haftungsvorsorgen festlegen. Ob dafür Regierungen oder Verursacher in die Pflicht genommen werden, bleibt den Ländern überlassen. Nicht inkludiert in der Haftung sind Nuklearanlagen, diese unterliegen bekanntlich einer Konventionen der Internationalen Atomenergie-Organisation. "Diese Haftungen sind aus österreichischer Sicht zu niedrig. Daher wollen wir die Frage Atomkraft in die EU-Umwelthaftungsrichtlinie hineinreklamieren", kündigt Umweltminister Josef Pröll im STANDARD-Gespräch an.

Das zweite Rahmenabkommen sieht die Erstellung eines Emissionskatasters in allen Unterzeichnerstaaten vor, der auch öffentlich gemacht werden muss, zumindest einmal pro Jahr. In diesem Schadstoffregister müssen Industrieanlagen und Agrarbetriebe mehr als 80 Umweltgifte erfassen und ausweisen, von Treibhausgasen bis zu Pestiziden. Auch was auf Deponien verbracht wird, muss künftig nachvollziehbar sein. Um eine überbordende Umweltbürokratie zu verhindern, sind Kleinstbetriebe von der Reportingpflicht ausgenommen. Andererseits muss die EU eine bereits geltende Richtlinie verschärfen: Anstatt alle drei Jahre muss der Report jährlich präsentiert werden.

Freudige Genugtuung

Mit dem Abkommen über eine strategische Umweltprüfung würden sämtliche eurasischen Länder de facto eine EU-Richtlinie in ihre nationalen Gesetze aufnehmen, so Pröll. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) werde damit schon auf die Vorplanungs-und Planungsphase von Verkehrs- und Industrieprojekten ausgeweitet, was die teilweise jahrelangen UVP-Verfahren stark verkürzen könnte.

Freudige Genugtuung für die österreichische Delegation: Auch Länder, die bisher zu den Ökomuffeln gehörten, haben ein Umweltproblembewusstsein entwickelt. So haben die Länder in Zentralasien konkrete Projekte im Wasserbereich vorgelegt, über deren Finanzierung durch internationale Geberorganisationen wie die Weltbank bereits verhandelt wird. (Clemens Rosenkranz, DER STANDARD Print-Ausgabe, 26.5.2003)