Ab 12. Oktober muss sich der ehemalige Protokollchef des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, Franz Koloini, im Wiener Straflandesgericht verantworten. Dem 32-Jährigen wird Geldwäsche angelastet, indem er Anfang Februar 2007 ein Bankkonto auflöste, das dem 19-seitigen Strafantrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) zufolge von zwei Russen gespeist worden war, denen Haider die entgeltliche Beschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft versprochen hatte.
Der Anklage zufolge transferierte Koloini das noch verbliebene Guthaben von 197.000 Euro auf ein anderes Konto, von wo er zunächst einen Teil der Summe bar behoben und Haider in einem Kuvert übergeben haben soll. Den anderen Teil soll Koloini auf mehrere Sparbücher verteilt und dabei gezielt jeweils 14.990 Euro angelegt haben, um die Bücher nicht legitimieren zu müssen.
Zwei Millionen aus Kärnten für Formel-1-Team
Obwohl weder Haider noch Koloini und schon gar nicht Friesacher, der von den dubiosen Vorgängen seine Person betreffend keine Ahnung hatte, den Kontoeröffnungsantrag unterschrieben hatten und Haider es auch ablehnte, eine Patronatserklärung für Friesacher zu unterfertigen, überwies die Hypo Alpe Adria zwischen März und Mai 2005 dem Minardi-Team 2 Millionen US-Dollar. Zahlungseingänge wurden demgegenüber keine registriert, bis die zwei russischen Geschäftsmänner ins Spiel kamen, die österreichische Staatsbürger werden wollten.
Im Strafantrag sind detailliert Haiders angebliche Interventionen aufgelistet, die dazu führten, dass er am 5. Februar 2007 den beiden Russen persönlich die Staatsbürgerschaftsurkunden überreichen konnte. Dabei hatten anfangs sowohl die Wirtschaftskammer als auch das Wirtschaftsministerium noch keine hinreichenden Gründe für die Einbürgerung der beiden Russen gesehen und negative Stellungnahmen abgegeben.
Strafantrag berichtet von Haiders Interventionen
Haider soll bei den ÖVP-Ministern Martin Bartenstein und der mittlerweile verstorbenen Liese Prokop und schließlich bei Kanzler Wolfgang Schüssel interveniert haben, die Russen einzubürgern.
Zwei Tage später, am 11. Jänner 2007, beschloss der Ministerrat die Einbürgerung der zwei Russen. Am 31. Jänner 2007 überwiesen sie die offenen 900.000 Euro, mit denen das Konto bei der Hpyo Alpa Adria ausgeglichen werden konnte. "Sie hatten die versprochene zweite Überweisung bewusst so lange zurückgehalten, bis der Ministerratsbeschluss vorlag, um Dr. Jörg Haider zu motivieren, sich nicht nur für eine positiven, sondern auch für eine raschere Behandlung ihrer Anträge einzusetzen. Durch die Bezahlung des angeführten Betrags wollten sie sich bei Dr. Haider für seine parteiliche und für sie erfolgreiche Vornahme des Amtsgeschäfte bedanken und ihr ihm dafür gegebenes Versprechen einlösen", schreiben die Korruptionsstaatsanwälte in ihrem der APA vorliegenden Strafantrag.
Urteil am 14. Oktober erwartet
"Franz Koloini beabsichtigte mit der Überweisung, Behebung und Anlegung auf anonymen Sparbüchern, die Spuren der Geldflüsse zu verwischen und die spätere Auffindbarkeit der Vermögenswerte, von denen er zudem wusste, dass sie dem Dr. Haider für die parteiliche Vornahme von Amtsgeschäften zugewendet worden waren, für die Strafverfolgungsbehörden zu unterbinden", ist dem Strafantrag zu entnehmen. Für die KStA steht außer Frage, dass Koloini wusste oder es zumindest für ernstlich möglich hielt und sich damit abfand, dass das Geld "einen Vermögensbestandteil darstellte, der [...] aus dem von Dr. Haider begangenen Vergehen der Geschenkannahme durch Beamte [...] herrührte."
Die Verhandlung, bei der sich neben Koloini die beiden russischen Geschäftsleute wegen Bestechung Haiders und ein in die inkriminierten Vorgänge involvierter Wiener Rechtsanwalt wegen Beteiligung an der Bestechung verantworten müssen, ist auf drei Tage anberaumt. Die Urteile sollen am 14. Oktober fallen. Koloini drohen bis zu fünf Jahre Haft. (APA)