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Ministerin Katarina Kresal zog Konsequenzen.

Foto: APA/EPA/Bouvy

Ljubljana - Ein Schuldeingeständnis sei ihr Rücktritt nicht, sagte Innenministerin Katarina Kresal. Dieser sei dem "Respekt vor der Autorität des Rechtsstaats geschuldet".

Nachdem der Rechnungshof in einem Mietvertrag ihres Hauses "Elemente von Korruption" geortet hatte, war die 38-jährige Politikerin am Mittwoch von ihrem Amt zurückgetreten. Aus der Opposition um Ex-Premier Janez Janša kam erneut der Ruf nach vorzeitigen Neuwahlen. Ein Sprecher von Kresals Partei wies das Ansinnen zurück.

Als Dienstherrin der Polizei hatte Kresal für das landesweite Ermittlungsbüro NPU, gern als slowenisches FBI bezeichnet, ein Bürogebäude von einem Bekannten angemietet. Igor Jurij Pogaèar, ein erfolgreicher wie umstrittener Immobiliendealer, gehört zum Freundeskreis um den prominenten Anwalt Miro Senica, Kresals Lebenspartner. Eigentümer des Gebäudes, das Pogaèar wirtschaftlich verwertet, ist die Firma Hypo Leasing aus der umstrittenen Klagenfurter Hypo Alpe-Adria-Gruppe.

Kresal, selbst Wirtschaftsanwältin, war erst nach der letzten Wahl im Jahr 2008 in die Politik gegangen und aus dem Stand zur Vorsitzenden der Liberaldemokraten gewählt worden. Die Partei, nach langen Regierungsjahren mit der Geschäftswelt von Ljubljana eng verbunden, hatte in der Wahl kräftig Federn lassen müssen.

Kresal führte die Liberaldemokraten als Juniorpartner in eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Diese Regierung stand mit ihrer knappen Mehrheit von Anfang an unter heftigem Beschuss. Besonders Kresal, Liebling der Regenbogenpresse, geriet sogleich ins Sperrfeuer: Anfang 2010 wurde ein ziviler Polizeiwagen, in dem die Ministerin mitfuhr, mit 160 Stundenkilometer auf der Autobahn gestoppt. Im Frühjahr schließlich zitierte eine Zeitung anonyme Dokumente, nach denen Kresal illegal Autos aus anderen EU-Ländern eingeführt haben soll. Beides war der Opposition Anlass für je ein Misstrauensvotum. Eine absolute Mehrheit der Slowenen spricht sich dafür aus, vor dem turnusmäßigen Termin im Herbst 2012 neu zu wählen. (Norbert Mappes-Niediek/DER STANDARD, Printausgabe, 12.8.2011)