Kairo - Die ägyptische Übergangsregierung hat nach den Worten eines Sprechers "Schritte" eingeleitet, um den seit Jahrzehnten im Land geltenden Ausnahmezustand aufzuheben. Welcher Art diese Schritte sind und wann diese zu einem Ergebnis führen sollen, sagte der Sprecher allerdings nicht. Entscheiden kann in dieser Frage letztlich nur der Oberste Militärrat, der seit dem Sturz des Präsidenten Hosni Mubarak im Februar die tatsächliche Macht im Land ausübt.

Der Ausnahmezustand ermöglicht es dem Militär unter anderen, Bürger willkürlich zu verhaften. Militärgerichte, vor denen sie keine Verteidigungsmöglichkeiten haben, können sie zu langen Gefängnisstrafen verurteilen. Menschenrechtsgruppen, die Protestbewegung und politische Parteien verlangen die Aufhebung des Ausnahmezustandes. (APA)