Rom - Rekordverluste an der Mailänder Börse und massive Medienschelte hat die italienische Regierung dazu bewogen, das fällige neue Sparpaket vorzuziehen. Der Ministerrat will die neuen Maßnahmen nun am Ferragosto-Feiertag kommenden Montag beschließen, an dem Millionen Italiener traditionell die Strände der Halbinsel bevölkern.

Das Dekret soll sofort in Kraft treten. Außerdem ist geplant, ein Reformgesetz zu verabschieden, um den Haushaltsausgleich in der Verfassung zu verankern.

Staatspräsident Giorgio Napolitano kehrte vorzeitig aus dem Urlaub zurück, um sich mit Premier Silvio Berlusconi zu treffen. Das regierende Rechtsbündnis muss innerhalb weniger Tage weitere 30 Mrd. Euro auftreiben, um den Haushaltsausgleich bereits 2013 zu schaffen. Die Regierung konnte sich bisher nicht über die notwendigen Maßnahmen einigen. Die Lega Nord sperrt sich gegen eine neuerliche Erhöhung des Rentenalters, Berlusconi lehnt eine Vermögenssteuer ab, weil sie eine "linke Erfindung" sei.

Ein Treffen der Regierung mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften verlief am Mittwochabend ergebnislos. Die Regierung habe "keinerlei Vorschläge unterbreitet", kritisierten die Sozialpartner. Italiens größte Gewerkschaft CGIL drohte für den Fall einer Rentenkürzung mit Generalstreik. Auch Finanzminister Giulio Tremonti verriet am Donnerstag bei einer Rede in der Abgeordnetenkammer keine Details über die Pläne der Regierung, bereitete das Land aber auf drastische Sparmaßnahmen vor. Er deutete an, dass die Besteuerung von Aktien und Anlagen von zwölf auf 20 Prozent steigen werde.

Offensichtlich scheint die Regierung nach massiver Kritik nun auch gewillt, die ausufernden Kosten der Politik zu senken. Heute, Freitag, ist ein entsprechendes Treffen mit den Regionen geplant.

Tremonti gestand erstmals öffentlich ein, dass die Europäische Zentralbank (EZB) der Regierung einen harten Forderungskatalog mit entsprechenden Fristen auferlegt habe. Dazu gehörten die Privatisierung kommunaler Unternehmen, eine umfassende Reform des Arbeitsmarkts und Maßnahmen zur Wachstumsförderung. Im öffentlichen Dienst seien Gehaltskürzungen und eine Lockerung des Kündigungsschutzes nötig.

Der Finanzminister versprach einen schärferen Kampf gegen Steuerhinterziehung und schloss auch die Abschaffung einiger Feiertage nicht aus. Vergeblich forderte die Opposition den Text des von EZB-Präsident Jean Claude Trichet und dessen Nachfolger Mario Draghi unterzeichneten Forderungskataloges. Das Schreiben sei vertraulich, so Tremonti.

Der Brief hatte Italiens Medien zur Feststellung veranlasst, Premier Berlusconi stehe "unter kommissarischer Verwaltung" und sei nur noch "beschränkt handlungsfähig". Der Finanzminister erklärte, da die Krise "einen anderen Verlauf genommen" habe, werde das letzthin verabschiedete Sparpaket am Wochenende "gründlich überarbeitet und durch neue Maßnahmen angereichert". (Gerhard Mumelter, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 12.8.2011)