Jens Kastner ist Soziologe und Kunsthistoriker und lehrt an der Akademie der bildenden Künste Wien

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Seit dem 15. Mai (15-M) protestieren in Spanien die Indignados (Die Empörten). Hohe Arbeitslosigkeit und miese Aussichten auf deregulierte und flexibilisierte Jobs trieben sie auf die öffentlichen Plätze in rund 60 Städten, in deren Stadtteilen sie mittlerweile im Kleinen agieren. Israel erlebt die größten Massenproteste in seiner Geschichte.

Nicht nur junge Leute protestieren gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen. In Griechenland wächst die Frustration über die Sparpolitik, die Mobilisierungen dagegen reißen dennoch nicht ab. Überall sind Kluften entstanden zwischen den berechtigten Erwartungshaltungen von gut ausgebildeten, oft jungen Angehörigen verschiedener Schichten und den chancenlosen Realitäten, mit denen sie sich konfrontiert sehen.

Die Schuldenkrise fordert mit offenbar gnadenloser Objektivität das Durchziehen so genannter Reformprogramme. Griechenland und Portugal, jetzt auch Italien werden dazu aufgefordert, ihren Sparkurs zu verschärfen. Dazu gehören wie selbstverständlich Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und eine erneute Privatisierungsoffensive.

Man muss nicht bei Attac sein, um das Verscherbeln ehemals steuerfinanzierter Unternehmen und das Untergraben gewerkschaftlich erkämpfter Standards - neben der Liberalisierung des Außenhandels - als Essentials neoliberaler Politik zu erkennen.

Unter dem steigenden Druck der Finanzmärkte, die uns so menschlich schön geschrieben werden - "nervös" sind sie dauernd und "unruhig", "besorgt" zumal -, tritt gegenwärtig ganz offensichtlich eine neue Phase des Neoliberalismus in Kraft. Dass dieser zwar hin und wieder das Wirtschaftswachstum ankurbelt, dabei aber immer die soziale Ungleichheit verschärft, ist seit Pinochet, Thatcher und Reagan auch kein Geheimnis.

Selten schien massenhafte basisdemokratische Mobilisierung so wenig Effekte zu haben. Ihre Forderungen und Begehren verpuffen gegenwärtig spektakulär in der Markt-Hysterie. Antonio Negri und Michael Hardt, die Theoretiker des Postoperaismus, irrten, als sie meinten, die globale Multitude treibe das Kapital und damit auch die politische Klasse vor sich her. Das Kapital wirkt noch in der Krise mächtig. Selten war das so deutlich wie im Moment. 

"Wir sind keine Ware in den Händen der Politiker und Banken" behaupten die spanischen Empörten auf ihrer Homepage "Echte Demokratie jetzt!" von sich selbst. Wie es aussieht, ist das ein klassisch misslingender Sprechakt: eine Behauptung, die nicht Wirklichkeit wird. Denn sie sind es eben doch.

Die bildungs-, frauen-, gesundheits- und erst recht die arbeitsmarktpolitischen Anliegen der Bewegungen werden nicht nur ignoriert, sondern konterkariert. Über das eigene Leben selbst zu bestimmen zu können, wie die Bewegungen es fordern, wird mit den so genannten Strukturreformen nicht leichter, sondern unmöglicher gemacht.

Das ist nicht nur bitter für die Bewegungen, sondern auch gefährlich für Zustand und Werden von Demokratie. Aus der Geschichte der Strukturanpassungsprogramme, deren Durchführung der Internationale Währungsfond (IWF) seit den 1980er Jahren den Entwicklungsländern zur Bedingung von Kreditvergaben gemacht hatte, hätte gelernt werden können. Subventionsabbau, Deregulierung, Privatisierung waren auch hier schon die Konzepte. Mehr Demokratie haben sie nicht gebracht. Mehr Ungleichheit schon. (Jens Kastner, derStandard.at, 12.8.2011)