Der Beschluss des Berliner Polizeipräsidenten, seinen Beamten das Tragen von Namens- oder zumindest Nummernschildern vorzuschreiben, hat Proteste von Seiten der Beamten ausgelöst. Die Polizeigewerkschaft GdP in der umliegenden Mark Brandenburg, wo die Namensschilder 2013 eingeführt werden sollen, kündigte Klage an.

GdP-Landeschef Andreas Schuster sagte zur "Märkischen Allgemeinen", seiner Ansicht nach verstoße die Regelung gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Personalvertreter erwägen nun, entweder einen Kollegen vorzuschicken, der stellvertretend eine Individualklage einbringt, oder selbst als Kläger vor das Brandenburger Verwaltungsgericht zu ziehen.

Keine Namensschilder für Bundespolizisten

Den 30.000 deutschen Bundespolizisten bleibt das ungeliebte Namensschild vorerst erspart: in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen argumentiert die schwarz-gelbe Regierung, auch ohne Kennzeichnung genieße die Bundespolizei "in breiten Teilen der Bevölkerung großes Vertrauen".

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Bundespolizisten bereits jetzt auf Nachfrage Name, Amtsbezeichnung und Dienststelle nennen müssen. Lediglich in Gefahrensituationen können sich Polizeibeamte auf die Mitteilung der Dienstausweisnummer beschränken.

Außerdem lägen keine Hinweise vor, "dass Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte der Bundespolizei nicht aufgeklärt werden konnten, weil es an einer individuellen Kennzeichnung fehlte". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte 2010 kritisiert, dass Vergehen von Polizisten oft nicht angezeigt würden, weil Täter unbekannt blieben.

Auch Hundertschaften und andere geschlossene Einheiten, die vor allem bei Großveranstaltungen und Demonstrationen eingesetzt werden, müssen weiterhin kein Namensschild tragen, sondern lediglich einen vierstelligen Code. (bed)