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Tunesiens Zine El-Abidine Ben Ali (links) und Ägyptens Hosni Mubarak (rechts) sind schon etwas tiefer in den Fängen der Justiz als Muammar al-Gaddafi (2. von rechts), der in Libyen gegen die Nato kämpft. Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh ist derweilen in Saudiarabien auf Reha.
Vielleicht vergebens, befürchten viele.
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Tunis/Madrid - "Vor Gericht! Vor Gericht!", sangen die Demonstranten in den Tagen der Revolution gegen den tunesischen Präsidenten Zine El-Abidine Ben Ali immer wieder.
Jetzt ist es so weit. Während der gestürzte ägyptische Staatschef Hosni Mubarak im Krankenhaus auf sein Verfahren wartet, "gewann" Ben Ali - wie bereits beim Sturz - einmal mehr das Rennen um den ersten Platz in den Geschichtsbüchern. Er wurde am Montag zusammen mit Gemahlin Laila Trabelsi in Tunis zu 35 Jahren Haft und zu einer Geldstrafe von umgerechnet knapp 46 Millionen Euro verurteilt.
Die Verurteilten werden die Haftstrafe jedoch nicht antreten, denn sie befinden sich in Saudi-Arabien im Exil.
"Sie haben die öffentlichen Gelder als ihr Eigentum betrachtet" , erklärte der Chefankläger. Das Urteil kam überraschend schnell: Die Richter brauchten gerade einmal einen Tag für das Verfahren.
Weitere Verfahren wegen illegalen Waffen- und Drogenbesitzes sowie der blutigen Repression gegen die Proteste, die letztendlich zu seinem Sturz führten, werden folgen, das nächste schon am 30. Juni. Bei den genannten Delikten droht die Todesstrafe.
In einer schriftlichen Erklärung bestritt Ben Ali alle Vorwürfe. Die Waffen und der Schmuck seien "Geschenke ausländischer Würdenträger" gewesen. Die Drogen habe die Polizei selbst deponiert, um seinen Ruf zu ruinieren. "Eigentlich ist das Urteil eine gute Nachricht, denn kein europäisches Gericht kann es anerkennen" , erklärt sein Anwalt Akram Azoury. Er werde dem Expräsidenten empfehlen, Saudi-Arabien zu verlassen und sich in der Europäischen Union niederzulassen, um so vor einer Auslieferung sicher zu sein.
Auch tunesische Menschenrechtler sprechen von "einer Farce" . Nicht etwa, weil sie gegen die Verfolgung der Korruption sind, sondern weil sie gern diejenigen vor Gericht sähen, "die im Lande weilen und für die Repression verantwortlich sind" , erklärt die Menschenrechtlerin Sihem Bensedrine.
Juristische Aufarbeitung
Der nächste der Exdiktatoren, den der arabische Frühling außer Landes und aus dem Amt gefegt hat und der sich nun vor Gericht verantworten muss, ist der ägyptische Expräsident Hosni Mubarak. Der Prozess gegen ihn im Zusammenhang mit der willentlichen Tötung von Demonstranten soll am 3. August beginnen.
Dass er vor Gericht erscheinen wird, ist unwahrscheinlich. Er befindet sich in einem Krankenhaus im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh unter Hausarrest. Ein Ärztekomitee erklärte ihn Ende Mai für haftunfähig. Mubarak leide an Depressionen und niedrigem Blutdruck. Ihm drohten plötzliche Herzattacken. Außerdem seien Tumore bei ihm entdeckt worden.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, hat im Mai einen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi beantragt: Ihm werden im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen - darunter Morde, Folter, Verfolgung Unschuldiger und der Befehl zu Vergewaltigungen. (Reiner Wandler/DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2011)