Eine Gruppe von israelischen Holocaust-Überlebenden und deren Nachfahren planen eine Milliardenklage gegen die Republik Österreich. Wie die israelische Tageszeitung Yediot Ahronot berichtet, will die Gruppe die Causa der Restitutionszahlungen neu aufrollen.

Man beruft sich dabei auf das Washingtoner Abkommen zwischen Österreich und den USA aus dem Jahr 2001, das ohne Mitwirken Israels abgeschlossen wurde. "Die Überlebenden verlangen nun den Rest des Geldes, das ihnen zusteht", sagt Rechtsanwältin Martha Raviv, deren Vater im KZ Buchenwald ermordet wurde.

Laut dem Zeitungsbericht haben Holocaust-Überlebende Ansprüche in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro (2 Milliarden Dollar) angemeldet. In der Vereinbarung sei jedoch festgehalten worden, dass Österreich nur 210 Millionen Dollar ausbezahlen würde, die Überlebenden hätten in den meisten Fällen also nur 10 Prozent ihrer Ansprüche ausbezahlt bekommen.

"Ich weiß nicht, wie Österreich damals auf diese Summe gekommen ist", sagt Raviv. Doron Weißbrot, Vertreter der nächsten Generation der Überlebenden, ergänzt: "Die Leute haben die Verträge unterschrieben, weil sie keine andere Wahl hatten. Sie wurden gezwungen einen Deal zu unterschreiben, der besagte, dass sie keine weiteren Ansprüche stellen."

Hannah M. Lessing, Generalsekretärin des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, meint im Gespräch mit derStandard.at, dass sie noch von keiner konkreten Klage gehört habe. Wenn es eine solche geben sollte, dann sei auf alle Fälle nicht der Nationalfonds betroffen, sondern die Republik.

(red, derStandard.at, 16.8.2011)