Wien - Am 1. Mai ist der österreichische Arbeitsmarkt endgültig gegenüber acht 2004 zur EU gekommenen osteuropäischen Länder geöffnet worden. Der oft befürchtete Massenansturm ist auch in exponierten Branchen wie am Bau zwar ausgeblieben - der Druck auf die Löhne ist aber nicht zu übersehen. Bei den in den vergangenen drei Monaten kontrollierten ausländischen Firmen besteht bei 35 Prozent der Arbeitnehmer der Verdacht auf Unterentlohnung, berichtete die Bauarbeitergewerkschaft (GBH) am Dienstag.

Die Zahlen zeigten, dass die Anti-Sozialdumpinggesetze funktionieren, erklärte Bauarbeitergewerkschafter Josef Muchitsch. "Dem privaten und öffentlichen Auftraggeber muss klar sein, dass sich Lohn- und Sozialdumping nicht auszahlt." Auftraggeber sollten von "schwindeligen Subvergaben" Abstand zu nehmen.

Seit 1. Mai haben Finanzpolizei, Bauarbeiterurlaubskasse (BUAK) und Gebietskrankenkassen bundesweit 1.109 Baufirmen auf Baustellen kontrolliert. 63 Firmen davon wurden auf Verdacht von Unterentlohnung bei den Bezirkshauptmannschaften bzw. bei den Magistraten angezeigt. Bei den kontrollierten inländischen Firmen wurde bei zwei Prozent der Arbeitnehmer ein Verdacht auf Unterentlohnung festgestellt, bei den kontrollierten Firmen aus dem Ausland schöpften die Kontrollore bei 35 Prozent der Arbeitnehmer Verdacht. Erste Strafbescheide sollen bereits ausgestellt worden sein.

Durchschnittlich 25 Prozent

Im Durchschnitt rechnet die GBH mit einer Unterentlohnung zwischen 15 bis 25 Prozent, in einem Extremfall in Tirol wurde ein Minus von 82 Prozent festgestellt. Viele der betroffenen ausländischen Firmen arbeiteten als Subunternehmer.

In einem konkreten Fall wurden in der Weststeiermark bei einer Baustellenkontrolle vier slowenische Fassader kontrolliert, die über eine slowenische Firma von einer österreichischen Firma "im Sub" beauftragt worden war. "Anstatt eines Bruttostundenlohns von 11,21 Euro erhielten sie lediglich 8,30 Euro, das ergab eine Unterentlohnung von 25,9 Prozent", schreibt die Gewerkschaft in einer Aussendung. "Die BUAK erstattete Anzeige bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft und beantragte ein Strafausmaß von 18.000 Euro."

Der steirische FP-Landesparteisekretär Mario Kunasek warf Muchitsch, der wie er auch im Parlament sitzt, "Doppelzüngigkeit" vor. SP-Abgeordneter Muchitsch habe im Nationalrat "keine einzige Aktivität" gesetzt, das von der Regierung beschlossene Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping sei ein "zahnloser Tiger". (APA)